Klausuren April 2026

[RefNdsOL]

 
Warum war die Zustellung fehlerhaft bei dir?

In NRW jedenfalls keine wirksame Zustellung bei mir, da keine wirksame Ersatzzustellung - Briefschlitz mit Auffangbehälter bei mehreren Parteien laut T/P nicht in Ordnung :D

Ganz im Gegenteil, im T/P stand bei § 180 sogar ausdrücklich, dass Briefschlitz ausreichend ist bei Mehrfamilienhäusern, wenn das für das Haus üblich ist und nur ein eingeschränkter Personenkreis (Hausbewohner) zugriff erlangen kann und jedenfalls keine völlig fremden Dritten.

Ich habe aber wegen faktischem Lebensmittelpunkt bereits in neuem Haus im Ergebnis auch gesagt, dass eine Ersatzustellung nicht mehr möglich war. Allerdings habe ich bei § 189 gesagt, dass bereits das Übersenden der ersten Seiten am 29.02. ausreich. Ich hatte den T/P da so verstanden, dass es maßgeblich nur auf Kenntniserlangung des wesentlichen Inhalts ankommt und das war mE bereits am 29.02. der Fall. Aber das kann man sicher beides gut vertreten.

Was für einen Unterschied hätte das mit 29.03 oder 30.03. Gemacht?:)

Gar keinen, wenn man den 29. angenommen hat, musste man nur auf 222 zpo eingehen. :)

Richtig. Es müsste sich dann aber zusätzlich auch die rechtshängigkeit entsprechend verschieben und bei den Prozesszinsen berücksichtigt werden.