Klausuren April 2026

[schnobu]

Ich habe zusätzlich §§ 280 I, 241 II BGB. Nachvetragliche Sorgfaltspflichtverletzung, das geht auch, § 280 BGB kann Unterlassen als Rf haben. Allerdings kommt es im Ergebnis auf das gleiche hinaus; man konnte bei der Interessenabwägung im Rahmen der positiv festzustellenden Rechtswidrigkeit darauf verweisen. 

Satz 1: wahre Tatsachenbehauptung von Art. 5 I GG geschützt
Satz 2: Werturteil; von Schmähkritik u. Formalbeleidigung abgrenzen, Verweis auf Rechtsprechung BVerfG der letzten Monate, dass Instanzgerichte zu wenig Meinungsfreiheit berücksichtigen, hohes 'Gut' usw. Daher auch Schmähkritik (-).
Aber im Mandantenschreiben geraten, dass man sich mit derartigen Ausdrücken zurückhalten sollte.

Teil 1 fand ich beides vertretbar, je nach Beweislage. Habe auch Klageerwiderung mit Möglichkeit der Klaglosstellung, etwas merkwürdig aber was solls. Zudem Einspruch, VU Aufhebung+Klageabweisung + §§ 707, 719 I 2 ZPO (VU nicht in gesetzlicher Weise wegen § 335 I Nr. 4 ZPO wegen fehlerhafter Zustellung) RSB besteht auch ohne Ankündigung der Vollstreckung, da Gefahr bereits mit Titel.

 
Warum war die Zustellung fehlerhaft bei dir?

In NRW jedenfalls keine wirksame Zustellung bei mir, da keine wirksame Ersatzzustellung - Briefschlitz mit Auffangbehälter bei mehreren Parteien laut T/P nicht in Ordnung :D

Ganz im Gegenteil, im T/P stand bei § 180 sogar ausdrücklich, dass Briefschlitz ausreichend ist bei Mehrfamilienhäusern, wenn das für das Haus üblich ist und nur ein eingeschränkter Personenkreis (Hausbewohner) zugriff erlangen kann und jedenfalls keine völlig fremden Dritten.

Ich habe aber wegen faktischem Lebensmittelpunkt bereits in neuem Haus im Ergebnis auch gesagt, dass eine Ersatzustellung nicht mehr möglich war. Allerdings habe ich bei § 189 gesagt, dass bereits das Übersenden der ersten Seiten am 29.02. ausreich. Ich hatte den T/P da so verstanden, dass es maßgeblich nur auf Kenntniserlangung des wesentlichen Inhalts ankommt und das war mE bereits am 29.02. der Fall. Aber das kann man sicher beides gut vertreten.

Was für einen Unterschied hätte das mit 29.03 oder 30.03. Gemacht?:)

Im Ergebnis keinen, Einspruchsfrist konnte in beiden Fällen eingehalten werden. Bei Zustellung am 29.03. hat es mit dem 13.04. genau gepasst.