Klausuren April 2026

[RefNdsOL]

War der gleiche Mandant. Er hat den RA als „dummen Clown, der seine Mandanten vernachlässigt und von der Rechtsanwaltskammer entfernt werden sollte, bezeichnet. Entsprechend kurze apr Verletzung und Unterlassung nach 1004 und 823 bejaht und Erklärung abgegeben. 
Im ersten Teil war aus meiner Sicht eine Klageerwiderung zu entwerfen.

Ich habe zusätzlich §§ 280 I, 241 II BGB. Nachvetragliche Sorgfaltspflichtverletzung, das geht auch, § 280 BGB kann Unterlassen als Rf haben. Allerdings kommt es im Ergebnis auf das gleiche hinaus; man konnte bei der Interessenabwägung im Rahmen der positiv festzustellenden Rechtswidrigkeit darauf verweisen. 

Satz 1: wahre Tatsachenbehauptung von Art. 5 I GG geschützt
Satz 2: Werturteil; von Schmähkritik u. Formalbeleidigung abgrenzen, Verweis auf Rechtsprechung BVerfG der letzten Monate, dass Instanzgerichte zu wenig Meinungsfreiheit berücksichtigen, hohes 'Gut' usw. Daher auch Schmähkritik (-).
Aber im Mandantenschreiben geraten, dass man sich mit derartigen Ausdrücken zurückhalten sollte.

Teil 1 fand ich beides vertretbar, je nach Beweislage. Habe auch Klageerwiderung mit Möglichkeit der Klaglosstellung, etwas merkwürdig aber was solls. Zudem Einspruch, VU Aufhebung+Klageabweisung + §§ 707, 719 I 2 ZPO (VU nicht in gesetzlicher Weise wegen § 335 I Nr. 4 ZPO wegen fehlerhafter Zustellung) RSB besteht auch ohne Ankündigung der Vollstreckung, da Gefahr bereits mit Titel.

 
Warum war die Zustellung fehlerhaft bei dir?

§ 180 ZPO erfordert, dass der Briefkasten zur Wohnung des Adressaten gehört. Es kommt nach Putzo auf die tatsächliche Wohnungseigenschaft an, was vAw zu berücksichtigen ist. Die war aber aufgehoben. Es stand da auch, dass ausdrücklich das § 7 BGB und EMA egal ist (mit Verweis auf BVerfG meine ich). Da stand auch, dass auch das mit dem Namensschild egal ist, solange das nicht aus dolosem Handeln erfolgte (da waren auch Verweise auf BGH und BVerfG dazu). Dolos war das ja aber gerade nicht, da er das lediglich fahrlässig vergessen hat abzumachen und dann nicht mehr rankam, da Schlüssel weg. Verschulden des Nachbarn muss er sich nicht zurechnen lassen.

Dann war halt Heilung über § 189 ZPO für Klage + VU jeweils am 30.03.2026.

Mist :( denkt ihr man kann noch bestehen wenn man wirksame Zustellung angenommen hat? Dadurch hab ich mir ja auch die ganze Hemmung der Verjährung Problematik abgeschnitten.

Wofür war der Urlaub der Hausbewohner denn dann da?

War nicht mit wirksamer Zustellung dann bei dir alles verfristet oder hast du dann eine Wiedereinsetzung beantragt? 
Ich hab den Urlaub aller Hausbewohner dafür genutzt, dass Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 1 ZPO (vgl. § 180 ZPO) nicht ausführbar war. Das ist nämlich Voraussetzung für § 180 ZPO.