Klausuren April 2026

[Kannkeinjura]

Anwaltsklausur GPA 1. Hälfte heute sehr angelehnt an 

BGH Urt. v. 12.12.2023 – VI ZR 76/23 

https://jura-online.de/blog/2024/06/25/b...r-ursache/

Lief hier als 1. Teil ebenfalls.
2. Teil war eine Google-Bewertung vom Mandant bei einem Rechtsanwalt, den er erst mit der Vertretung im 1. Teil beaufragt hat, der sich dann nicht zurückgemeldet hat trotz vorheriger Ankündigung, woraufhin der Mandat das Mandat gekündigt und die Bewertung hinterlassen hat, Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Mandant wollte Prüfung und (nach BV) entweder Entwurf der Erklärung oder Mandantenschreiben.

Okay aus welcher Sicht war das Ganze? Gleicher Mandant in 1 und 2 oder? Und was hat er so in die Bewertung gedropped? Musste man bei 1 eine Klageschrift entwerfen oder Erwiderung? :) Viel Erfolg für morgen!

War der gleiche Mandant. Er hat den RA als „dummen Clown, der seine Mandanten vernachlässigt und von der Rechtsanwaltskammer entfernt werden sollte, bezeichnet. Entsprechend kurze apr Verletzung und Unterlassung nach 1004 und 823 bejaht und Erklärung abgegeben. 
Im ersten Teil war aus meiner Sicht eine Klageerwiderung zu entwerfen.

Ich habe zusätzlich §§ 280 I, 241 II BGB. Nachvetragliche Sorgfaltspflichtverletzung, das geht auch, § 280 BGB kann Unterlassen als Rf haben. Allerdings kommt es im Ergebnis auf das gleiche hinaus; man konnte bei der Interessenabwägung im Rahmen der positiv festzustellenden Rechtswidrigkeit darauf verweisen. 

Satz 1: wahre Tatsachenbehauptung von Art. 5 I GG geschützt
Satz 2: Werturteil; von Schmähkritik u. Formalbeleidigung abgrenzen, Verweis auf Rechtsprechung BVerfG der letzten Monate, dass Instanzgerichte zu wenig Meinungsfreiheit berücksichtigen, hohes 'Gut' usw. Daher auch Schmähkritik (-).
Aber im Mandantenschreiben geraten, dass man sich mit derartigen Ausdrücken zurückhalten sollte.

Teil 1 fand ich beides vertretbar, je nach Beweislage. Habe auch Klageerwiderung mit Möglichkeit der Klaglosstellung, etwas merkwürdig aber was solls. Zudem Einspruch, VU Aufhebung+Klageabweisung + §§ 707, 719 I 2 ZPO (VU nicht in gesetzlicher Weise wegen § 335 I Nr. 4 ZPO wegen fehlerhafter Zustellung) RSB besteht auch ohne Ankündigung der Vollstreckung, da Gefahr bereits mit Titel.

Ah den 280 hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm. Aber teil 1 haben wir wohl identisch, wobei ich ausdrücklich die Beweislast bestritten habe, den Mandanten aber auf die offene Beweislage und entsprechende Kostenfolge verwies. 

Bezüglich apr habe ich auf die Berufsehre abgestellt, aber im Ergebnis wie du abgewogen. 

Zustellung habe ich indessen differenziert, bezüglich der Zustellung der Rechtsbehelfsbelehrung und verteidigungsanzeigefrist hielt ich eine Ersatzzustellung wirksam, da noch keine behördliche Ummeldung stattgefunden hat, bezüglich dem VU dann aber nicht mehr, da dieses nach der Ummeldung an die falsche Adresse zugestellt wurde und im rahmen der Heilung dann Abgrenzung ob bereits durch WhatsApp Weiterleitung oder in der Hand halten maßgeblich war, im Ergebnis aber egal, da beide Tage ausreichend nach 222 zpo etc..