Klausuren April 2026

[RefNdsOL]

Den § 342 ZPO zu nennen, ist in der Tat ein guter Punkt. Ärgerlich.

Mit der Zustellung weiß ich nicht, ob man das so machen darf. Denn aus der vorgerichtlichen Vertretung eines Gegners folgt nicht automatisch, dass diesem Rechtsanwalt (bereits) auch Prozessvollmacht erteilt wurde, was Voraussetzung für § 172 ZPO ist.

Kam es dann auf die Zuständigkeitsrügen überhaupt an? Das Gericht war sachlich und örtlich zuständig (das fand ich etwas irritierend). Habe nur kurz erwähnt wie üblich, dass § 340 III ZPO für Zulässigkeit des Einspruchs unerheblich ist.

§ 344 ZPO (-)? § 344 ZPO setzt ja nur voraus, dass das VU in gesetzlicher Weise erging, auf ein (Un-)Verschulden kommt es nicht an (anders § 719 ZPO).

Kosten habe ich auch so im Übrigen mit 3/4 Kl, 1/4 Kl. (+ 344 ZPO eben gesondert).

vorl. Vollstreckbarkeit für Kläger § 709 S. 2, 3 ZPO. Für Beklagte §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.