Klausuren Februar 2026

[JurisRef]

Ganz kurze Zusammenfassung der V1 Klausur heute:
Beschluss, 80 V
Waffenrecht
Ziffer 1: Widerruf der Erlaubnis nach 45 WaffG
Ziffer 2: Herausgabe der Karte nach 46 Abs. 1
Ziffer 3: 46 Abs. 2

Problematisch waren 
Die fehlende Anhörung 
55d VwGO
Rechtsschutzbedü

Hallo   Ich wollte einmal fragen, ob du kurz mitteilen kannst, welcher Fall bei euch dran kam? Also in welche Richtung ging der SV - was war der Vorwurf? Ich würde mich sehr freuen und wünsche dir weiterhin viel Erfolg!

Hallo, da der Fall bei uns auch lief antworte ich dir mal: Soweit ich mich erinnere ging es um 2 Vorwürfe
1. Ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung (soweit ich mich erinnere). Der Antragsteller hat seinen Mieter wegen einer privaten Sache gekündigt oder sowas war und da kam es wohl zu einem Streit oder so. Auf jeden Fall jam es zu einem Ermittlungsverfahren dass abwr wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde
2. Seine Freundin war auf der Polizeiwache wegen einer Blutentnahme (Alkohol) und er wollte nicht warten und war sehr aufgebraucht und aggressiv. Ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet.

wegen dieser Vorfälle widerruf die Behörde die Waffenbesitzkarte und der Antragstelle argumentierte dann zu 1 natürlich dass es ja eingestellt wurde und 153 StPo sagt doch schon es ist nur geringfügig und zu Punkt 2 dass kein strafwürdiges Verhalten vorlag und kein Verfahren eingeleitet wurde und bei beiden Vorwürfen hatte er keinerlei Waffen bej sich. Behörde sagte, dass die Fälle zeigen, dass er aggressiv ist und sehr schnell hochkoche oder sowas.

Vielen lieben Dank für deine Antwort, super lieb! Was waren die prozessuale Probleme? Oben klingt § 55d und das Rechtsschutzbedürfnis an..

Ja, ich erinnere mich auf jeden Fall dass 55d ein Problem war. beA ging nicht und der RA hat dann per Fax eingereicht, weil letzter Tag der Frist. Und beim Rechtsschutzbedürfnis wurde von der Behörde gesagt er hat ja noch keine AK einfelegt. An mehr prozessuale Probleme erinnere ich mich jetzt nicht. Der Rest war glaub materiell-rechtlich