Klausuren März 2026

[ffm26]

Ah interessant! In Hessen gab es nämlich in dem Vermerk des RA am Anfang zum Vortrag des Mandanten einige Hinweise, die man verarbeiten konnte für den Versammlungsbegriff. Um irgendwelche Reden ging es da zwar auch nicht, aber es gab einige Anhaltspunkte, die auf eine öffentliche Meinungsbildung hindeuteten (Auftritt einer Band, „die zT auch mal kontroverse Standpunkte vertritt und diese durch ihre Darbietung verbreitet“, „solche Feierlichkeiten gut geeignet, um sich unter Gleichgesinnten auszutauschen“ und Möglichkeit zur Bewerbung auf eine Einladung über das öffentliche Facebook Profil). Bei gemischten Veranstaltungen ist ja im Zweifelsfalle bei solchen Anhaltspunkten wegen des Verfassungsrangs von einer Versammlung auszugehen.

Das gab es alles zusätzlich auch :)

Ach so :) Wer formuliert denn diese Inhalte in den Ilias-Veröffentlichungen in NRW dass dort trotzdem auf PolR zurückgegriffen wird? Das widerspricht ja ein bisschen der Rspr des BVerfG. Bin mir ziemlich sicher, dass man hier VersammlungsR (in Hessen 21 I HVersFG) anwenden musste, weil ja doch einige sehr wesentliche Anhaltspunkte für die Meinungsbildung angelegt waren und der Zweck einer Geburtstagsfeier in diesem Kontext zumindest nicht überwiegen konnte.

Ist es für die Abgrenzung nicht von Belang, ob das der öffentlichen Meinungsbildung dient oder lediglich privat Meinungen ausgetauscht werden? Hab das über OBG gelöst, weil das hier eine private Veranstaltung sein sollte, die auch nicht „von jedermann“ besucht werden konnte und der Auftritt gerade nicht zur öffentlichen Diskussion führen sollte. Stattdessen wollte man nur einen Austausch unter „Gleichgesinnten“, wobei das Party feiern im Vordergrund stand. Dachte, es würde sonst jede Geburtstagsfeier schnell zur Versammlung werden, sobald politische Themen auf den Tisch kommen

Hab ich auch so gelöst, zumal explizit keine Rede Beiträge folgen sollten und man einfach nur den Geburtstag feiern und die Musik genießen wollte und die Einladungen wurden ja auch danach verteilt, wer eine persönliche Beziehung zum Geburtstagkind hatte.. also glaube, dass die gemeinsame Meinungskundgabe in den Hintergrund getreten ist und nach 2 Abs. 3 VersG NRW muss die Veranstaltung überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein...

Alles klar. In Hessen ist der Versammlungsbegriff dann wohl etwas weiter, weil in 2 HVersFG keine „überwiegende" Bezugnahme auf die Meinungskundgabe verlangt wird. In Hessen hat der Gesetzgeber einfach die Definition des BVerfG übernommen und damit klargestellt, dass der private Zweck lediglich nicht überwiegen darf, solange auch erhebliche Anhaltspunkte für eine Meinungskundgabe vorliegen. In Hessen stand auch mE nichts von „wir wollten nur den Geburtstag feiern". Unabhängig davon soll es nach dem BVerfG nicht auf die subjektive Einordnung der Betroffenen ankommen, sondern auf die objektive Betrachtung der Gesamtumstände. In Hessen bezieht sich der Versammlungsbegriff zudem sowohl auf öffentliche als auch auf nicht öffentliche Versammlungen. Dass hier zumindest mit der Bewerbung die Möglichkeit einer Teilnahme bestand, ist insofern ausreichend. Auf die konkrete Auswahl kommt es dann nicht mehr an, aber selbst wenn es darauf ankäme, wurde im hessischen Sachverhalt eben nur „unter anderem" (aber eben nicht „ausschließlich") nach dem Verhältnis zum Geburtstagskind ausgewählt. Letztlich ist es für eine bloß private Feier auch unüblich, diese über ein öffentliches Portal zu bewerben und zu Bewerbungen für eine Teilnahme aufzurufen. Es wird auch nicht jeder Geburtstag zur Versammlung, nur weil dort politische Themen auf den Tisch kommen. Aber hier ging es eben nicht nur um den Geburtstag, sondern auch ganz bewusst um die musikalische Darbietung kontroverser Positionen in einem Kreis von „Gleichgesinnten" die sich über diese Positionen austauschen. Die Meinungsbildung wurde daher nicht durch einen rein privaten Zweck verdrängt.