Klausuren März 2026

[ffm26]

Zivilrecht:
Z1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil)
Verkehrsunfall; Schadensrecht; Verweis auf freie Werkstatt bei fiktiver Abrechnung; Direktanspruch gegen
Haftpflichtversicherer; Gesamtschuld; Haftungsabwägung; Beweiswürdigung; Widerklage; (streitgenössi-
sche) Drittwiderklage; Schmerzensgeld bei Bagatellen
Z2: Anwaltliche Beratung (Klägersicht)
Anwaltswechsel; Erfüllungsortvereinbarung in AGB; Verbindlichkeit der Wahl eines Gerichtsstandes; Abgren-
zung Dienst- und Werkvertrag; Einhaltung der Schriftform per E-Mail und Scan; Inhaltskontrolle von AGB;
Beweisprognose; Zeugnisfähigkeit eines gesetzlichen Vertreters; Parteivernehmung als Beweisangebot;
Schlüssiges Parteivorbringen – erhebliches Bestreiten; Umgang mit mangelhafter Leistung im Dienstvertrag
Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil)
Klauselgegenklage; Erteilung einer qualifizierten Klausel; Ausschlagung der Erbschaft; Anfechtung der Ver-
säumung der Erbschaftsausschlagungsfrist; Irrtum über die Rechtsfolge des § 1943 Hs. 2 BGB; Beweiswür-
digung; Wissenszurechnung; Abstraktes Schuldversprechen; Formmangel; Anfechtung; Widerrechtliche
Drohung
Z4: Anwaltliche Beratung (Klägersicht; Kautelar)
Terminsvollmacht; Örtliche Zuständigkeit nach § 215 VVG; Anspruch aus Hausratversicherung; Auslegung
von AGB / AVB; Bestreiten mit Nichtwissen, § 138 IV ZPO; Beweisprognose; Zweckmäßigkeitserwägungen;
hinsichtlich eines Vergleichs / Widerrufsvergleich; - Vergleich durch Terminsbevollmächtigten; Formulierung
eines Widerrufsvergleichs; Honorarvereinbarung
Strafrecht:
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung
Mord (Heimtücke, Habgier); Verwertbarkeit Beschuldigtenvernehmung durch Zeugeneinvernahme der Ver-
nehmungsperson; Rechtzeitigkeit der Pflichtverteidigerbestellung; Durchsuchung/Gefahr im Verzug; Verzicht
auf Beweisverwertungsverbot nach § 252 StPO; Rechtmäßige Erhebung von Daten auf einem Mobiltelefon;
Entsperrung des Mobiltelefons mittels zuvor genommenen Fingerabdrucks; Raub/Finalzusammenhang;
Strafantrag, § 247 StGB; Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung; versuchte mittelbare Falschbeurkun-
dung; (Dreiecks-)Betrug; Antrag auf Haftfortdauer (Fluchtgefahr)
S2: Revision des Angeklagten
Zulässigkeit der Revision; Sachliche Zuständigkeit; Nachholung des Eröffnungsbeschlusses; Öffentlichkeits-
grundsatz; Mitwirkung eines ausgeschlossenen/befangenen Staatsanwalts; Verlesung von Vorstrafen; Be-
trug; Fälschung beweiserheblicher Daten; Gewerbsmäßigkeit; Wahlfeststellung; Falsche Verdächtigung; Un-
eidliche Falschaussage
Öffentliches Recht:
V1: Gerichtliche Entscheidung (Beschluss)
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO); Auslegung des Antrags;
funktioneller Behördenbegriff; Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Gerichtliche Zuständigkeit nach einem
Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit; Löschung der Eintragung aus der Liste der Archi-
tekten und Architektinnen der Architektenkammer nach § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW; Begriff der Zuver-
lässigkeit; Widerlegung der Unzuverlässigkeit; Besonderes Vollzugsinteresse; Kostenentscheidung nach
§ 155 Abs. 4 VwGO
V2: Anwaltliche Beratung
Vorgehen gegen Einstellungsbeschluss nach Betreibensaufforderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Un-
tersagung des Auftritts einer Band auf Grundlage von § 14 Abs. 1 OBG NRW; Abgrenzung zum Versamm-
lungsrecht; Tatbestände der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Zweckveranlasser

In Hessen liefen ähnliche Klausuren. Aber in Ö II war am Ende Versammlungsrecht einschlägig oder? Der SV war ja deutlich auf Versammlung im geschlossenen Raum angelegt.

In NRW waren Hinweise darauf, dass kein gemeinsamer Zweck iSd VersG verfolgt wurde, wie "wir wollten nur den Geburtstag feiern" und keine geplanten Redebeiträge etc.

Ah interessant! In Hessen gab es nämlich in dem Vermerk des RA am Anfang zum Vortrag des Mandanten einige Hinweise, die man verarbeiten konnte für den Versammlungsbegriff. Um irgendwelche Reden ging es da zwar auch nicht, aber es gab einige Anhaltspunkte, die auf eine öffentliche Meinungsbildung hindeuteten (Auftritt einer Band, „die zT auch mal kontroverse Standpunkte vertritt und diese durch ihre Darbietung verbreitet“, „solche Feierlichkeiten gut geeignet, um sich unter Gleichgesinnten auszutauschen“ und Möglichkeit zur Bewerbung auf eine Einladung über das öffentliche Facebook Profil). Bei gemischten Veranstaltungen ist ja im Zweifelsfalle bei solchen Anhaltspunkten wegen des Verfassungsrangs von einer Versammlung auszugehen.

Das gab es alles zusätzlich auch :)

Ach so :) Wer formuliert denn diese Inhalte in den Ilias-Veröffentlichungen in NRW dass dort trotzdem auf PolR zurückgegriffen wird? Das widerspricht ja ein bisschen der Rspr des BVerfG. Bin mir ziemlich sicher, dass man hier VersammlungsR (in Hessen 21 I HVersFG) anwenden musste, weil ja doch einige sehr wesentliche Anhaltspunkte für die Meinungsbildung angelegt waren und der Zweck einer Geburtstagsfeier in diesem Kontext zumindest nicht überwiegen konnte.