16.03.2026, 18:56
(16.03.2026, 18:40)J (Bln) schrieb: Oh, ich habe den Betrug mit Zeugen Gregoris als Geschädigten übersehen. Gleiches gilt hinsichtlich der Zeugin Freund als Geschädigte... Beides Gefährdungsschäden. Mist!Das mit dem § 247 beim Erben wusste ich nicht, hab das mal nachgeguckt, BGH sagt wohl dann Verurteilung (-) mangels Antrag, weil dann einfach gar kein Antrag vorliegt... aber kein Plan so stand das nur in dem Beschluss.. naja ist ja auch eher eine "Randnotiz" ansonsten klingt alles sehr solide
Ich habe angeklagt: Heimtückischer Mord aus Habgier in Tateinheit zu Raub mit Todesfolge (der BGH ist sich uneins, ob es genügt, dass die Wegnahme erst nach Gewaltanwendung beschlossen wurde - ich hoffe, das weiß der Korrektor), Urkundenfälschung (Herstellen einer unechten Urkunde), Geldwäsche (wg Verkauf der Münzen unter Angabe seiner Personalien --> Verschleierung der Herkunft), Urkundenfälschung (Gebrauchen einer unechten Urkunde) in Tateinheit zur Urkundenunterdrückung.
Im Wege der Gesetzeskonkurrenz sind zurückgetreten: 244, 250, 221, 224.
Beim Mord habe ich die ganzen Verwertungsprobleme behandelt. Aufgrund der Zeitnot aber mehr oder minder mager begründet alle Beweise durchgehen lassen - immerhin habe ich alles angesprochen. Habe gesagt, dass Betreten nach ASOG rechtmäßig war. Kein Zufallsfund, weil Durchsuchung angeordnet. Richter nicht erreichbar. Gefahr im Verzug (habe mir das zusammengereimt, dass die Leiche zeitnah obduziert werden muss). Es mangelt aber an Darlegung der Gründe für die Gefahr durch die Pol. Habe es dennoch durchgehen lassen - wie gesagt: Zeitnot. Fingerabdrücke wurden aufgrund des Tatvorwurfs, der wg des Kerzenständers, den ich - wie geschrieben für verwertbar hielt -, bestand genommen und dementsprechend rechtmäßig. Der Beschuldigte war einverstanden. Dementsprechend ist auch das Gutachten dazu okay. Pflichtverteidiger muss bei pol Vernehmung nicht sein, wenn der Beschuldigte dies verneint und ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Also auch Einlassung verwertbar. Handy darf man mit den Fingerabdrücken entsperren. Durchsuchung dessen wurde ordnungsgemäß angeordnet. Dann hab ich noch kurz gesagt, dass seine Privatsphäre wg der Chatnachricht nicht verletzt ist. Hatte aber keine Zeit mehr, das noch zu begründen. Habe auch vergessen, dass sie SMS ja auch logischerweise eine zweite Person betrifft... Aussage der Schwester habe ich plump festgestellt, dass das eine Ausnahme des 252 ist. Aber das gilt glaube ich nicht, wenn sie falsch (57 statt 52) belehrt wurde. Aber der Bruder war da ja auch noch nicht TV. Habe also auch die Verwertbarkeit bejaht. Aber das musste ich wirklich schnell hinklatschen, weil mir die Zeit fehlte und ich mir das für später aufgespart hatte - obwohl Schwerpunkt -, weil ich Sorge hatte, sonst zu viel Zeit beim Lesen in dem Kommentaren zu verplempern.
Ich habe nach Tattagen sortiert.
23.01.
Heimtücke habe ich bejaht: musste sich bei gleicher Streitigkeit wie immer keines Angriffs versehen und hohes Alter. Habgier habe ich auch bejaht. Habe kur angesprochen, dass er auch aus Affekt gehandelt hat. Habe kurz abgegrenzt vom Unterlassen (der ist ja erst einige Minuten später verstorben).
Raub habe ich durchgehen lassen, weil ich die finale Verknüpfung bejaht habe. Schwerer Raub tritt hinter Raub mit Todesfolge zurück.
244 geht durch, weil Erben kein Antragsrecht aus 247 haben und das Antragserfordernis deshalb wegfällt. Ist aber hinter Raub zurückgetreten.
Ich habe kurz Aussetzung und gef KV bejaht. Tritt aber auch beides zurück.
Dann habe ich die Urkundenfälschung vom selben Tag. Sehr kurz.
27.01.
Dann die Geldwäsche wg Verkauf der Münzen (dafür keinen Betrug - übersehen)
04.02.
Dann wieder Urkundenfälschung (Gebrauch) und -unterdrückung (des echten Testaments). Dafür wieder keinen Betrug (übersehen).
Prozessuales Gutachten fällt sehr (!) kurz aus. Nur schnell Gericht und Spruchkörper festgestellt und wg Haftfortdauer was geschrieben, wobei die Frist gem 121, 122 ja auch erst im August endet. Dann adressieren an JVA und Verteidigerin anzeigen.
Anklage habe ich fertig stellen können (dafür Beweisverwertungssachen zu kurz). Habe kurz was zur Haftsache oben rechts geschrieben und dann Abstraktum und Konkretum, Normenkette und Anträge (HV eröffnen, Anklage zur HVerhandlung zulassen und Haftfortdauer, wobei ich gar nicht weiß, ob die rein gemusst hätte).
Das mit dem Betrug ärgert mich sehr und mich ärgert auch, dass ich nicht mehr Zeit in die Beweise gesteckt habe. Aber mir war wichtiger, dass ich fertig werde und mein Stil nicht linear abbaut.
Wie habt ihr das mit den Beweisen gelöst? Habt ihr was zur Haftfortdauer? Ich bin mir jetzt ganz unsicher mit dem Raub. Die meisten Senate verneinen das, mittlerweile stimmen immer mehr zu. Habe in der Klausur keine Zeit gehabt, ordentlich drüber nachzudenken.
Ich habe trotzdem irgendwie fast 25.000 Zeichen geschrieben, obwohl ich mich schon echt immer kurz gefasst habe.
Freitag lief im WPF in Berlin in strafrecht übrigens auch schon ne Anklage, auch Diebstahl, Raub (zu verneinen) und Straßenverkehrsdelikte.
Habe den Raub wie gesagt abgelehnt, aber Finalität ist ja auch eines der Dinge, bei dem man sich viel "streiten" kann, das also guten Gewissens auch anders sehen kann!
Hat jemand auch die versuchte mittelbare Falschbeurkundung ?
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