Klausuren März 2026

[ffm26]

Die Mandantin hat einen Anspruch auf Vergütung aus 611 iVm dem Dienstvertrag.

Der Vertrag ist formwirksam, weil das vereinbarte Schriftformerfordernis nach Auslegung gem 133, 157 nicht am Maßstab des 126 zu messen war.

Die einzelnen Vergütungsvereinbarungen sind AGB, die aber wegen 310 I 1 nur einer eingeschränkten Kontrolle unterliegen. Es liegt keine entgegenstehende individualvereinbarung vor. Die behauptete mündliche Vereinbarung der Höchstgrenze wäre zwar formgerecht möglich (weil die Formklausel in S. 2 bzgl Nebenabreden und Vertragsänderungen wegen des Grundgedanken des 305b unwirksam ist). Aber die Beklagte wird mündliche Vereinbarung nicht beweisen können, weil Mandantin ebenfalls Zeugen hat, der gegenteiliges aussagt, und daher dann wohl non liquet. Für die vom Vertrag abweichenden Angaben in der mail der Beklagten fehlt es für eine Individualvereinbarung an einer konkludenten Annahme durch die Mandantin.

307 I, II waren im Ergebnis wegen 307 III 1 nicht anwendbar, da die Reglungen in dem Vertrag nur den Vergütungsanspruch iSd 611 konkretisiert haben und daher reine Leistungsbeschreibung.

Auch aus 138 I ergibt sich nichts anderes weil die Beklagte als öffentlich-rechtliches Sondervermögen weniger schutzbedürftig ist.

Die Einreden wegen der Pflichtverletzungen greifen nach 320 BGB nicht durch, weil die vorgenommenen Handlungen der vertraglichen Vereinbarung entsprechen und auch sonst rechtlich nicht zu beanstanden waren.

Die Mandantin kann außerdem noch Prozesszinsen geltend machen.

Die Verweisung an ein Gericht in Stuttgart eher nicht zweckmäßig, weil die Erfüllungsortvereinbarung nach dem Wortlaut der Vertragsklausel nicht auf die Beklagte passt. Abweichung von 29 ZPO ist Ausfluss der Privatautonomie. Außerdem ist Verweisung mit Kosten verbunden und entspricht nicht dem Interesse der Mandantin, den Rechtsstreit zügig zu erledigen.

Am Ende also Schriftsatz ans Gericht, dass Klage begründet ist und die Einwendungen der Bekl nicht durchgreifen. Zudem Antragserweiterung nach 264 Nr. 2 bzgl Prozesszinsen