Klausuren März 2026

[Examen26]

 W betreibt eine Detektei mit Sitz in Stuttgart. W, der Eigenbetrieb „Wertstoffhof“ der Landeshauptstadt Wiesbaden, beauftragt M damit, Diebstähle auf dem Betriebsgelände aufzuklären.

Nach einem Ortstermin sendet M W eine E-Mail, in der er den Termin und den Auftrag zusammenfasst sowie den geplanten Einsatz von Detektiven und Fahrzeugen erläutert. Außerdem hält er fest, dass die Polizei nicht ohne Weisung von W eingeschaltet werden soll. Der E-Mail ist ein bereits von M unterzeichneter Vertrag beigefügt.

Der Vertrag enthält Regelungen zur Stundenpauschale für Detektive (100 €), Kosten für Einsatzfahrzeuge, Kilometerkosten, Zuschläge außerhalb der Kernarbeitszeiten, Verpflegungsaufwand sowie ein Grundhonorar von 20 % für vorbereitende Tätigkeiten. Zudem ist vereinbart, dass für Kaufleute Stuttgart Erfüllungsort ist.

W druckt den Vertrag aus, unterzeichnet ihn und sendet ihn als Scan per E-Mail zurück. In seiner Antwort schreibt er lediglich, dass die Kosten sich wie besprochen im Rahmen halten sollen.

Die von M eingesetzten Detektive beobachten eine Zielperson, die das Gelände mit Desktops verlässt, und verfolgen sie. Da der Einsatz außerhalb der Geschäftszeiten stattfindet, erreichen sie niemanden bei W. Entsprechend der Vorgabe verständigen sie nicht die Polizei und beenden den Einsatz gegen 20:00 Uhr. Sie notieren das Kennzeichen des Fahrzeugs und fertigen eine unvollständige Personenbeschreibung an (u. a. lilafarbene Kappe).

M stellt W 7.854 € in Rechnung. W verweigert die Zahlung.

M beantragt daraufhin online einen Mahnbescheid und gibt das Landgericht Wiesbaden als zuständiges Gericht für ein streitiges Verfahren an. W legt Widerspruch ein.

Im anschließenden Verfahren reicht der Anwalt von M eine Anspruchsbegründung beim LG Wiesbaden ein und beantragt zugleich die Verweisung an das LG Stuttgart, da M dort klagen möchte.

W trägt vor:

• Die Erfüllungsortvereinbarung sei unwirksam.
  
• W sei kein Kaufmann.
  
• Der Vertrag insgesamt sowie insbesondere die Vergütungsklauseln (Ziff. 2–4) seien unwirksam.
  
• Außerdem sei beim Ortstermin ein Kostenlimit von 3.000 € vereinbart worden.
  

Zudem habe M vertragswidrig gehandelt, da die Detektive die Polizei hätten verständigen oder zumindest Fotos hätten anfertigen müssen. Daher bestehe keine Pflicht zur vollständigen Zahlung.