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Verlängerte Vollstreckungsklage
RefNdsOL
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Registriert seit: May 2024
#5
05.03.2026, 09:13
(04.03.2026, 15:21)Wallendael schrieb:  
(03.03.2026, 23:17)Praktiker schrieb:  816 kann man in solchen Fällen immer anprüfen, es führt aber zu nichts, weil kein Nichtberechtigter verfügt, sondern hoheitlich Eigentum übergeht. Wenn ohne Rechtsgrund (Pfändungspfandrecht!) vollstreckt wurde, hilft aber die Eingriffskondition weiter.

Und im Fall von Forderungen hinsichtlich PfÜB? Da gibt es ja keine Versteigerung.

Bei der Pfändung einer schuldnerfremden Forderung durch PfÜB nach §§ 829, 835 ZPO geht die Pfändung ins Leere und ist nichtig. 

So ausdrücklich: BGH, Urt. v. 12.12.2001 - IV ZR 47/01, NJW 2002, 755 (757).
Weiter auch: BGH NJW 2007, 3352 Rn. 18; NJW-RR 2007, 927 Rn. 8.

Dementsprechend kommt es weder zur Verstrickung noch liegen die Voraussetzungen für die Entstehung eines Pfandrechts nach §§ 1273, 1274 ff. BGB vor. Dementsprechend entsteht kein Pfändungspfandrecht sowohl nach öffentlich-rechtlicher als auch nach der gemischten Theorie, die die hM darstellt. 

So auch Musielak/Flockenhaus, § 829 Rn. 17 m.w.N. zur Rechtsprechung.

Allerdings kann der Forderungsinhaber dennoch seine Forderung verlieren, nämlich nach §§ 408 II, 407 BGB. Deshalb kann er zur Verhinderung dessen Drittwiderspruchsklage nach § 771 I ZPO erheben. Ist er damit zu spät und hat er bereits seine Forderung eingebüßt, dann kann er seine verlorene Forderung durch Eingriffskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB geltend machen - eben als "verlängerte Drittwiderspruchsklage" - in der Regel wohl als Wertersatz nach § 818 II BGB. Das Tatbestandsmerkmal "ohne Rechtsgrund" ist nun deshalb erfüllt, da eben kein Pfändungspfandrecht entstanden ist - weder nach der öffentlich-rechtlichen noch nach der gemischten Theorie, da es schon keine Verstrickung gab und auch kein zivilrechtliches Pfandrecht entstehen konnte.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 05.03.2026, 09:24 von RefNdsOL.)
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Verlängerte Vollstreckungsklage - von Wallendael - 03.03.2026, 21:52
RE: Verlängerte Vollstreckungsklage - von Praktiker - 03.03.2026, 23:17
RE: Verlängerte Vollstreckungsklage - von Wallendael - 04.03.2026, 15:21
RE: Verlängerte Vollstreckungsklage - von Praktiker - 04.03.2026, 16:31
RE: Verlängerte Vollstreckungsklage - von RefNdsOL - 05.03.2026, 09:13
RE: Verlängerte Vollstreckungsklage - von Wallendael - 05.03.2026, 11:11
RE: Verlängerte Vollstreckungsklage - von RefNdsOL - 05.03.2026, 11:25
RE: Verlängerte Vollstreckungsklage - von Praktiker - 05.03.2026, 12:29


 

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