Klausuren Februar 2026

[Linnie]

Beim 1. Teil habe ich die Anfechtungsklage geprüft und beim VA Begriff hins. Ziff. 1 noch problematisiert dass eig nur die gesetzliche Verpflichtung festgestellt wird aber dennoch eine Regelungswirkung vorhanden ist (kein Plan, ob das wkl richtig war da ein Problem auf zu machen). Beim WSV dann das Problem mit der Zustellung an den Bevollmächtigung konnte man mit dem Gesetz lösen. In der Begründetheit habe ich dann bei der EGL die eine Norm in der das mit dem unmittelbaren Zwang drin stand den Abs. 2 wo drin steht, unmittelbarer Zwang erst wenn andere Mittel erfolglos blieben i.V.m. mit der Norm die die Verantwortung als EGL angenommen, nachdem ich noch die Norm zur Schulpflicht ablehnte weil daraus keine Ermächtigungsgrundlage herzuleiten ist. Habe dann dort einen Schwerpunkt gesetzt und die Argumente aus dem Widerspruch des alten Anwalts widerlegt. Und bei der Begründetheit habe ich auch die Argumente des Anwalts dann widerlegt und die Argumente aus dem Bescheid übernommen und dann noch ein paar Normen aus dem SchulG als Argument herangezogen. Bei der Zwangsgeldandrohung habe ich nur die Ermächtigungsgrundlage ausm LVwVG hingeschrieben. Anfechtungsklage war bei mir i.E. dann unbegründet und in der Zweckmäßigkeit habe ich geschrieben dass ich ne Klagerücknahme empfehle und rate, der Verpflichtung nachzukommen, damit es nicht zu einem Zwangsgeld kommt.

Ich war beim 2. Teil verwirrt (Marvin hieß er übrigens  ). Wusste nicht genau wie ich das prüfen soll, habe aber keine Klage geprüft, da es ja erstmal nur ein Antrag auf Anordnung der Ersatzzwanghaft ist. Habe dann geprüft ob die Ersatzzwanghaft rechtmäßig ist und dort inzident das Zwangsgeld von 1000€ geprüft (dort auch geprüft ob 1000€ hätte direkt nach Bestandskraft angedroht werden durfte, obwohl der 1. Bescheid sagte 2 Wochen nach Bestandskraft, habe i.E. aber gesagt, war rechtmäßig so und iwas zusammengereimt). Im Ergebnis habe ich gesagt Ersatzzwanghaft ist rechtmäßig und in der Zweckmäßigkeit habe ich dann gesagt, sie könne die Ersatzzwanghaft zum Einen durch Zahlen der 1.000€ umgehen, aber sie könne auch die 1000€ nicht zahlen und der Anordnung Folge leisten und ihr Kind sofort anmelden, weil Zwangsmitteln Beugemitteln sind und nur eingetrieben werden dürfen, um zur Handlung zu bewegen. Wenn die Handlung aber durchgeführt wird, besteht kein Anlass mehr für ein Zwangsmittel (im Unterschied zu einer Geldstrafe oder Geldbuße) und dass man dies in der Stellungnahme zum Gericht mitteilen soll, dass man dies vornimmt und einen Nachweis einreichen wird.

Aber kp ob das so stimmig ist 😂

Also ich find, dass es stimmig klingt und so, als habest du den Überblick behalten! Mir fällt grad ein, dass ich in der Zweckmk. nicht gesagt hab: "Zahl die 1000 EUR", sondern: "Melde das Kind umgehend bei einer öff. Grundschule an." Bzgl des AK-Teils bei dir: Der klingt solide. Ich hätte es gern noch geschafft.

Ist auch richtig so. Melde das Kind an, heißt dann kann keine 1.000€ mehr verlangt werden, so habe ich das auch im Folgesatz quasi geschrieben und das war auch meine Abschlussempfehlung. Ich war mir nur angand des Bearbeitervermerks unsicher, ob ich jetzt nach meiner Lösung ein Mandantenschreiben oder einen Schriftsatz schreiben sollte. Habe dann ein Mandantenschreiben verfasst

Ja krass. Das hab ich alles nimmer geschafft und bange jetzt wieder ums Bestehen. We will see. Ich wünschte, ich hätte mehr Zeit zum Üben dieser Klausuren gehabt.

Mach dir keinen Kopf. Ich denke bei dem Durchgang und die Fülle in den einzelnen Klausuren sind viele in den ein oder anderen Klausuren nicht fertig geworden. Die haben da teilweise richtig reingehauen. Mir persönlich war vor allem in ZR die Zeit einfach absolut nicht ausreichend. Müssen nur leider jetzt bis Ende Juni warten (zumindest war das bei uns die Auskunft) 🥲

Danke. :-) ZR war auch vier Mal richtig heftig überfrachtet. Ach so, bis uns hieß es: 15.5.26 um 8 Uhr - (laut Refabteilung).