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Rechtsstaatspakt
Praktiker
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#3
19.02.2026, 11:11
Die Frage ist auch, ob "offene Strafverfahren" eine geeignete Messgröße ist. Wenn man unterstellt, dass in einem relevanten Teil davon ermittelt werden muss, dann braucht das halt seine Zeit, egal wie viele Staatsanwälte und Richter es gibt. Interessanter wäre, wie lange die schon offen sind und ob sie abschlussreif wären.

Und generell gesehen: an sich sollten die Länder dauerhaft so mit Einnahmen (insbesondere Umsatzsteuerpunkten) ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dass der Bund ab und zu ein paar Milliarden rüberreicht und es dann wieder seinlässt, ist kein guter Zustand.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.02.2026, 11:13 von Praktiker.)
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Rechtsstaatspakt - von RefNiedersachsen26 - 19.02.2026, 10:29
RE: Rechtsstaatspakt - von RefNdsOL - 19.02.2026, 11:11
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