Erstes Urteil formulieren - Geschäftsgebühr des RA - Hilfe!

[LJ]

Hallo zurück,

auch wenn es wohl für Deinen Fall etwas spät sein dürfte, hier trotzdem meine Antwort:

Ich hatte auch einen Fall zur Geschäftsgebühr. Ich habe die Kosten der außergerichtlichen RA-Kosten auf die AGL § 280 (ggf. i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis) und §§ 280, 286 verteilt. Wie Du richtig geschrieben hast, ist alles nach Eintritt des Verzuges bei § 286 zu verorten, alles davor (d.h. die Kosten für die 1. Mahnung) bei § 280 pur.

Ob der Betroffene PKH bekommt oder nicht, kann nichts daran ändern, ob der andere - soweit er unterliegt - die gegnerischen Kosten zu tragen hat. Ansonsten würde der Staat auf den Kosten sitzen bleiben, obwohl der PKH-Begünstigte den Prozess gewonnen hat. Das kann m.E. nicht sein. Ich weiß nicht, wie das praktisch läuft, ob der Staat die RA-Kosten vorschießt oder erst am Ende begleicht. Denke aber nicht, dass es genauso läuft wie im Verhältnis Versicherungsnehmer-Versicherung. Sonst müsste der Staat ja dem Geld hinterherlaufen.

LG