Klausuren Februar 2026

[csk]

Z4 Klausur - wieder mal ein Rundflug 
1. Teil - Überprüfung der Wirksamkeit zweier Kündigungen 
a. 1. Kündigung ggü. einem verstorbenen Mieter
aa. Kündigungsberechtigung (hier habe ich erstmal die GbR-Probematik überprüft) 
§ 566 BGB 
Rechtsfähigkeit der GbR, Abschluss eines GV, verstorbener Gesellschafter etc. (§§ 705 ff., 723 I Nr. 1 BGB) 
bei der Wirksamkeit habe ich § 130 I 1 BGB thematisiert, § 130 II BGB fand keine Anwendung, §§ 563, 564 BGB
mE keine wirksame Kündigung ggü. dem verstorbenen Mieter, damit keine Beendigung des MV
b. 2. Kündigung ggü. einem Ehepaar 
Kündigung geht ebenfalls nicht durch, Interessenabwägung zugunsten der Eheleute
2. Teil 
a. Eigentum erlangt nach §§ 925, 873 I BGB (Verstoß gegen §§ 13, 19 GBO steht laut Kommentar einem Eigentumserwerb nicht entgegen), weiter stand, dass die Eintragung mit der dinglichen Einigung übereinstimmen muss, was mit Blick auf die Grundschuld ja zu verneinen ist, aber kA, wie man das hätte prüfen müssen 
b. Eintragung Vormerkung, §§ 883 I, 885 I BGB 
hier war ich komplett lost, hab versuch mit der Rang- und Sicherungswirkung zu argumentieren; eigene Zustimmung erforderlich zur Eintragung einer Vormerkung??
3. Teil 
Einsetzung der Tochter als Alleinerbin + Erbverzichtsvertrag (notarielle Beurkundung erforderlich)