Staatsanwaltschaft Frankfurt

[Spencer]

Wartet mal ab, bis der neue Pakt für den Rechtsstaat steht. Dann wird wieder munter eingestellt, der Bedarf ist ja weiterhin da.

"Der hessische Ministerpräsident Rhein will keine sog. Pakte mehr mit dem Bund schließen. "Wir können uns das nicht mehr leisten". Als Beispiel nannte Rhein den Pakt für den Rechtsstaat."

Ich fürchte da können wir noch lange warten

Rhein hat damit aber lediglich die Höhe der gezahlten Summen kritisiert, die derzeit nicht mehr als eine Anschubfinanzierung für die ersten 2-3 Jahre darstellen. Er wird letztlich aber kein Geld ablehnen, das ihm der Bund für die Finanzierung von Länderaufgaben (Justiz) freiwillig anbietet. Da wird jetzt nur um höhere Einsätze gepokert.

Was natürlich sein kann ist, dass Hessen die bereits im Rahmen seines landeseigenen Rechtsstaatspakts geschaffenen Justizstellen auf die laut Pakt mit dem Bund zu schaffenden Stellen anrechnen lässt. Dann könnte es am Ende etwas weniger zusätzliche Stellen geben als in anderen Bundesländern, die erstmal auf den Bund gewartet haben.

https://justizministerium.hessen.de/pres...n-gehalten