Klausuren Januar 2026

[Dummisel]

Kopp/Schenke vertreten bei der Klagefrist leider die Mindermeinung, wonach § 74 auch im Falle der Erledigung des VA vor Bestandskraft anwendbar sein soll. Die gegenläufige Meinung des BVerwG, wonach in diesem Fall keine Klagefrist läuft (nur Verwirkung, hier aber keine Anhaltspunkte), ist in § 113 leider etwas unauffällig kommentiert. 

Da der SV bei Begutachtung noch weitgehend unklar war, hätte man vermutlich einiges zu den tatsächlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlagen aus dem SV ziehen können. Soweit es bspw für Befangenheit oder sonst einen Prüfungspunkt auf die Frage ankäme, ob der Mitarbeiter geklingelt hat, wäre von der Vorlage des Videos als Beweismittel wohl abzuraten, weil es wahrscheinlich als manipuliert angesehen werden würde. Denn zufälligerweise fehlen vier kurze Zeitabschnitte just in der halben Stunde, die der Mitarbeiter vor Ort war. Die passen zu den ungefähren Zeiten, zu denen der Mitarbeiter lt Vermerk jeweils das Grundstück betreten bzw. verlassen hat. Aber auch unabhängig davon wäre das Video jedenfalls unergiebig. Und die Bitte um Rückruf ist ja auch nicht von selbst in den Briefkasten geflogen.

Hat jemand kreative Ideen gehabt, wie man ein künftiges Einschreiten der Behörde verhindern könnte?

Ich hab ins Mandanten Schreiben geschrieben dass er sich dann melden soll und einstweiliger Rechtsschutz geht