Klausuren Januar 2026

[Sincju]

Das stand da nur im Fall der Unzuverlässigkeit keine Prüfung der Begründetheit dann nur Antrag 2 Begründetheit

Dann stellt sich für mich die Frage, wo man bei der Zulässigkeit hätte rausfliegen können🤔

Klagefrist oder statthafte Klageart habe nämlich FFK angenommen bei Klageantrag zu 1   Aber im Ergebnis habe ich die Zulässigkeit bejaht

Aber bzgl Klagefrist konnte man doch eh auf die fehlerhafte RBB abstellen🤔

Ja habe gesagt die Belehrung ist falsch Jahresfrist, kann mir jemand erklären wieso der Antrag zu 1 begründet ist?   Und welche EGL habt ihr benutzt? für den Widerruf

49 II Nr. 3. Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt war die letzte behördliche Entscheidung und da war "nur" der Strafbefehl bekannt, der für mich nicht gereicht hat, um die Unzuverlässigkeit zu bejahen. Habe da versucht viel zu argumentieren, aber ich glaube iE hätte man vielleicht sogar besser die Unzuverlässigkeit annehmen sollen, aber keine Ahnung .. 

hat das noch jemand so? mache mir Sorgen dass das mit dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt falsch war

und bei dem FFK-Interesse habe ich Wiederholungsgefahr in einem Satz festgestellt, ohne darüber nachzudenken, weil keine Zeit