Klausuren Januar 2026

[Gast2389564]

Was ich grob gemacht hab:

Zulässigkeit Klage 
B1 ja 
B2 nein, keine Partei geworden da keine Partei Fähigkeit wegen Löschung vermögenslosigkeit, stand was im putzo bei 50

Begründetheit 

2. Anspruch alte Einlage 12.500€ aus 19 I +

Habe einfach mal behauptet die Beklagte ist Beweis belastet dafür dass sie geleistet hat da Anspruch vernichtende Tatsache.
Konnte sie nicht also Anspruch besteht 

Verjährung - 19 VI nö wegen Insolvenz Verfahren 

2. anspruch übrige Einlage 19 I +

Da hab ich ausgelegt und gesagt sie bleibt Schuldnerin weil 16 II und generell die Vorschriften, sie kann nicht aus dem gründungsvertrag sagen dass sie nach Verkauf nicht mehr haftet 

Hilfsgutachten:

1. 12.500 aus 16 II -
Hier hab ich gesagt andere Beweislastverteilung weil die Rückständigkeit Anspruchs begründend ist und die Klägerin hat keinen Beweis 

2. 12.500€ +
Hier ist 16 II + weil nicht bestritten wurde dass die b1 nicht geleistet wurde nachdem sie es erklärt hat, stand was im 61 zpo im putzo mit Tatsachen Vortrag vom streitgenossen

16 II (-) bzgl der ursprünglichen Einlage (-) wegen anderer Beweislastverteilung (-) ist schlau!
das habe ich übersehen und nur paar Sätze zu geschrieben dass (+), s.o.

Aber wäre man da nicht inkonsequent? 
Also gehen wir davon aus, gegen beide Beklagten wäre die Klage zulässig. Dann würde ich bei b1 schreiben, 286 ZPO, Gericht geht davon aus, sie hat die 12.500€ nicht gezahlt (so hab ich’s jedenfalls gemacht - habe die informatorische Anhörung von ihr komplett auseinander genommen)
Und dann würde ich bei b2 aber sagen, nene andere Beweislastverteilung & k hat Beweis nicht erbracht?🤔

Finde den Gedankengang sehr spannend, aber komme nicht ganz dahinter😂

Ich hatte für B2 auch 16 II bejaht für die anfängliche Einlage

Gab ja keine richtige Beweisaufnahme, war Beweislast Entscheidung in 1. und die darf ja bei einfachen streitgenossen verschieden sein - Ergänzung hab die auch auseinander genommen aber damit nur gesagt sie konnte nichts beweisen und dann Beweislast

Entscheidung wegen Beweislast gehe ich mit - Eine getrennte Betrachtung für die beiden Beklagten sehe ich nicht

Ich habe mich in der Klausur dazu entschieden ein Teilversäumnisurteil zu schreiben - Überzeugend fand ich das wirklich nicht, aber micht hat der Vortrag der Beklagten zu 2 in der Duplik ziemlich verwirrt (Darstellung mal außen vor)

Hinsichtlich der alten Einlage habe ich dann für beide den Anspruch bejaht - Die neue Einlage habe ich für beide verneint 
Bei der Beklagten zu 2, war von mir ja aufgrund des VU vorrangig zu prüfen, fehlte es mir gerade an dem Beweis der Klägerin des Vorliegen eines Beschluss der Gesellschafterversammlung - Ziff. 3 sah ja vor, dass die restliche Einlage nur gefordert werden kann, wenn ein Gesellschafterbeschluss ergangen ist und eine Niederschrift ist ja nach 48 Abs. 3 GmbHG (gerade unsicher mit der Norm) anzufertigen - Diese hat die Klägerin nicht vorgelegt

Bei der Beklagten zu 1 habe ich dann gesagt, dass ja zum Zeitpunkt der Veräußerung ein Gesellschafterbeschluss nicht vorlag und entsprechend kein Anspruch aus 19 GmbHG bestand - Etwas anderes konnte sich für mich auch nicht aus 16 Abs. 2 ergeben, da dies ja nur den Erwerber betrifft
Habe dann noch einen Anspruch aus § 9a GmbHG geprüft, den ich aber ebenfalls abgelehnt habe - Grund: Gesetzgeber duldet gerade die Zahlung des hälftigen Stammkapitals (7 Abs. 2 GmbHG), so dass es sich gerade nicht um eine fehlende Zahlung handelt 

Insgesamt habe ich gar keine Ahnung (und das in bisher fast allen Klausuren) was richtig und was falsch war