Klausuren Januar 2026

[winguardium]

Ich kann den Fall kurz zusammenfassen:

Kl. suchte eine Immobilie und wusste, dass Bekl. häufiger Immobilien vermittelt. Kl. bat den Bekl. daher ihm ein Einfamilienhaus zu suchen. Bekl. hat dann eine Immobilie gefunden, die noch nicht öffentlich war und gab die Kontaktdaten des Verkäufers an den Kl. Kl. und Bekl. vereinbarten, dass Bekl. 25.000 € bekommt, sollte es tatsächlich zu einem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages kommen.
Kl. und Verkäufer schlossen daraufhin einen Grundstückskaufvertrag. Kl. wurde auch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen.

Kl. zahlte dann an den Bekl. 5.000 € Anzahlung, weil er nicht alles auf einmal zahlen konnte. Bekl. wollte aber eine Sicherheit. Deshalb gingen sie zum Notar und es wurde zugunsten der Bekl. eine Grundschuld an dem besagten Grundstück eingetragen und Bekenntnis über die offene Schuld des Kl. von 20.000 €. Zudem stand in der notariellen Urkunde, dass diese Schuld quasi auf einem Darlehensvertrag beruht, es wurde versehentlich Darlehensvertrag eingetragen und die haben den Notar nicht korrigiert. beide wussten aber, dass die Schuld aus dem Immobilienvermittlungsvertrag herrührt und nicht aus einem Darlehensvertrag. Kl. zahlte dem Bekl. auch noch weitere 4.000 €.

Kl. geht jetzt gegen den Bekl. vor und sagt: die Schuld besteht nicht, weil es keinen Darlehensvertrag gibt (wie bekundet) und auch ein Immobilienvermittlungsvertrag besteht nicht, weil die Bekl. keine Erlaubnis nach § 34c GewO, § 114 I Nr. 1 h) hatte (auf diese Vorschriften wurden ausdrücklich im Bearbeitervermerk verwiesen). Kl. will dass ZV aus dieser not. Urkunde für unzulässig erklärt wird + Herausgabe des Titels.

Hilfsweise, will Kläger Aufrechnen:

Der Kl. hat mit einer Verkäuferin einen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, weil er ein Friseursalon öffnen wollte. Dabei sollte der Kl. 25.000 € in bar an die Verkäuferin zahlen. Kl. schickte die Bekl. mit 25.000 € im Umschlag los, damit Bekl. das Geld an Verkäuferin übergibt. Kl. hörte nichts mehr von Verkäuferin und wurde im GB als Eigentümer eingetragen. 1 Jahr später meldete sich die Verkäuferin bei Kl. und sagte, es sei nie was gezahlt worden, sie hat das erst jetzt bemerkt. Deshalb rechnet Kl. mit den 25.000 € auf, die seiner Meinung nach bei der Bekl. verblieben sind.

Bekl. sagt, dass Kl. und Verkäuferin nur deshalb das Geld in bar zahlten, weil sie eine Schwarzgeldbarede hatten um Gewerbesteuern nicht zu zahlen (auf § 370 AO wurde im Bearbeitervermerk hingewiesen). Bekl. sagt deshalb, wenn das Geschäft nichtig ist, dann ist die Erfüllung des Geschäfts durch ihn ja ebenfalls nichtig.

Bekl. behauptet, sie habe das Geld auf einer Autofahrt dem Lebensgefährten des Verkäufers gegeben, weil die Verkäuferin das so wollte. 

Es wurde dann Beweis erhoben: Zeuge Lebensgefährte der Verkäuferin: erinnerte sich nicht mehr an den Umschlag (unergiebig).
Zeugin Verkäuferin: erinnerte sich an Autofahrt mit Umschlag, aber erinnerte sich nicht was im Umschlag war, sagte aber, dass sie so einen hohen Betrag nicht vergessen hätte.

Habe das jetzt grob formuliert, soweit ih mich noch erinnern konnte.