Klausuren Dezember 2025

[NRW2025Examen]

Kurze Darstellung der V2 meinerseits (NRW)

Zulässigkeit: ohne Probleme (80 V 1 2. Alt VwGO)

Begründetheit
1. formell ordnungsmäßige Anordnung 
war vorgegeben 

2. Erfolgsaussichten in der HS
Habe 82 I und II separat geprüft 

82 I:
Formell illegal 
-> Genehmigung wegen Verzichts erloschen 
-> auch wegen Nutzungsaufgabe erloschen
-> hier dargestellt, dass eine Nutzungsänderung erfolgt ist. Prostitution ist kein Wohnen, ein Barbereich keine Schankwirtschaft
-> hier auf die dauerhaft wechselnden Verhältnisse (55 Frauen vs 3 genehmigte Wohnungen) eingegangen und auch ein Wohnen bezüglich der Unterbringung der Frauen abgelehnt, hier war der SV etwas dünn
-> hier konnte man gut mit der Kommentierung zu 43 II VwVfG arbeiten 
-> Verfall war dort als Fallgruppe ausdrücklich genannt, dann das Gutachten gewürdigt

materiell illegal 
-> Verstoß gegen 12 BauO
-> als sonstiges Vorhaben im Außenbereich unzulässig
-> wenig überraschend dürfte ein Puff im Naturschutzgebiet nicht der Flächennutzungsplanung entsprechen, zudem weitere Belange geprüft
-> Ausnahmen des 35 IV durchgeprüft und abgelehnt. Insbesondere kein 35 IV Nr. 3

Möglichkeit anderer Maßnahmen 
-> 59 BauO NRW erwähnt, dargestellt, dass reine Schutzmaßnahmen unzureichend seien. Hier war wohl auch anderes vertretbar 

Ermessensfehler -
Eigentum an Bruchbude < Leib und Leben Dritter (Art 2 II GG). Deswegen unvhm -
Auch aktive Duldung verneint (Umstandsmoment -)

82 II ging dann mE recht einfach durch, da man zB „im Verfall“ bereits bei der Prüfung des 43 II verarbeiten konnte. Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit habe ich mit den 3 Jahren des 75 BauO NRW argumentiert, dass war aber aus der Hüfte geschossen.

Bescheid damit insgesamt rm

3. besonderes Vollzugsinteresse
habe ich angenommen, da mE der Fall darauf hinauswollte. Jederzeit Gefahr für Passanten durch Trümmerfall etc. Aber hier ließe sich natürlich argumentieren, dass die sofortige Vollziehung einer Abrissverfügung nur im Ausnahmefall möglich ist, die Ruine Jahre toleriert wurde (Widerlegung der konkreten Gefahr) und mglw auch mildere Maßnahmen ausreichen. 

4. ZWM/Praktischer Teil
Habe dann dem Mandanten geraten, keinen Antrag zu stellen. Außerdem ihn auf die Risiken für Dritte hingewiesen etc. Auch auf die Kosten einer Ersatzvornahme und dass selbst der Nichtabriss ihm wenig bringt, da er allein eine Nutzung als Bordell anstrebt, welche nicht genehmigungsfähig ist.
Dann sowohl Sachverhalt als auch rechtliche Würdigung recht umfangreich dargestellt. Bin persönlich nicht sicher, ob das hier angezeigt war. 

Im Ergebnis mE eine sehr faire Klausur. Der Bescheid der Behörde hat enorm geholfen, da musste man „nur“ noch die Normen finden. Mit 45 Seiten eine recht umfangreiche Bearbeitung für mich, aber man konnte auch gut typische Themen (AOSV, Begriff des Wohnens, Nutzungsänderung, Außenbereich, besonderes Vollzugsinteresse) abspulen. Da hat einen der Behördenbescheid gut an die Hand gekommen. Wirkliche Abweichungen waren mE eigentlich nur im Rahmen des besonderen Vollzugsinteresses möglich. Dass die Voraussetzungen eines Abrisses vorliegen sollten, war mE eindeutig gewollt. Das LJPA hat ja sogar in den Bearbeitervermerk gepackt, dass das Vorhaben nie materiell gemehmigungsfähig war…

Auffällig war, dass das LJPA anders als sonst die Gerichte des Bezirks nicht genannt hat. War das vielleicht ein kleiner Wink? Ein Antrag an das Gericht wäre auf jeden Fall die schlankere Alternative gewesen: hier hätte ja gereicht, das fehlende besondere Vollzugsinteresse zu begründen. In der Hauptsache dürfte wenig zu gewinnen und deswegen aus Anwaltssicht auch wenig zu schreiben sein. 

Fehlt da was? Gerne Anmerkungen!