Klausuren Dezember 2025

[Carroms]

So Freunde, erstmal herzlichen Glückwunsch! Mag wer schildern, wie er es fand? Persönlich habe ich einen Schriftsatz an den Mandaten verfasst, ein Antrag dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben.

von mir auch Glückwunsch 

also ich fand es ganz furchtbar (in Hamburg) war Polizeirecht mit 7 Maßnahmen....Ich hatte 2/3 der Zeit absolut keine Ahnung was ich da tue...:D...Hab am Ende Klage nur gegen Ziff 7 gemacht

Interessant. Bei mir war Ziffer 7 die einzige rechtmäßige Ziffer 🙈

:D:D:D auch Hamburg?

es war doch etwa so oder:

1. Generelle Haltungsuntersagung von Hunden
2. Untersagung der Wiederinbesitznahme des konkreten Hundes
3. Sicherstellung wird rückwirkend bis zur Zustellung dieses Bescheides angeordnet
4. Duldung der Sicherstellung für die Zeit ab Zustellung des Bescheides wird angeordnet
5. Der X hat die Kosten der Verwahrung zu tragen
6. Der sofortige Vollzug von Ziff. 1-4 wird angeordnet
7 Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 und 2 wird ein Ordnungsgeld iHv 2000 EUR angedroht.

Warum waren die anderen bei dir rechtmäßig?

Ja, auch Hamburg.

Bei mir:

Zu 1. materiell rechtswidrig, weil vollständige Untersagung unverhältnismäßig. Wäre auch unter der Bedingung möglich (und angemessen) gewesen, dass Mandant seine Zuverlässigkeit durch eine positive Drogenentzugsbescheinigung nachweisen könnte. 

Da habe ich also eine Bedingung reingehauen.

Bei zu 2. genauso.

3. formell unwirksam, weil Behörde nicht zuständig. Nach meiner Lösung war eine rückwirkende Aneignung der Anordnung nicht möglich (Rechtsstaatsprinzip).

4. Materiell unwirksam: Die Voraussetzungen für eine Sicherstellung lagen ab dem 23. September nicht mehr vor. Eine andere RGL für die Unterbringung des Hundes habe ich nicht gefunden.

5. Unwirksam, weil keine Sicherstellung, Verwertung oder 24 Abs. 2 ThürOBG der Ordnungsbehörde rechtswirksam. Bis 23. September 2025 zwar Sicherstellung rechtswirksam, aber nur durch Polizei. Das löst aber keine Kostenerstattungspflicht aus.

6. hab ich nicht angerührt (Schere)

7. ebenfalls.

Hab dann in der Klage - schon wieder - eine kombinierte Teil Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemacht