Klausuren Dezember 2025

[Kapstadt6]

So Freunde, erstmal herzlichen Glückwunsch! Mag wer schildern, wie er es fand? Persönlich habe ich einen Schriftsatz an den Mandaten verfasst, ein Antrag dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben.

Kurz für die Mitleser aus anderen Bundesländern zur Einordnung:

RA-Klausur: Mandant ist Eigentümer eines Gebäudes im Außenbereich. das Gebäude wurde irgendwann 1949 erbaut. im mai 1960 wurde Baugenehmigung erteilt, wobei Nutzungsgenehmigung zu 70 % des Erdgeschosses für Schankwirtschaft, die restlichen Räume im Erdgeschoss und im Dachgeschoss wurden zu Wohnzwecken genehmigt. In den 1990er Jahren gab es mehrere Eigentümerwechsel. Zwischen 2002 - 2012 wurden ggü. Ordnungsamt Dutzende gewerbliche An- und Abmeldung von Frauen an diesem Standort angezeigt im Zusammenhang mit Prostitution. Dann stand das Gebäude zunächst seit 2013 leer, bis der Mandant das Grundstück/ Gebäude 2019 erwarb. 2020 wurde das Gebäude durch einen Großbrand beschädigt. Infolgedessen hat sich der Gebäudezustand immer weiter verschlechtert. 2025 gab’s dann einen SV-Gutachten zum Zustand des (weiterhin leerstehenden) Gebäudes: Dacheinsturz bzw. Instabil, Feuchtschäden, von Außenfassade drohen Trümmer auf die naheliegende Straße/Gehweg zu stürzen mit der Gefahr etwaiger Personenschäden. Behörde hört infolgedessen Eigentümer an. Der meint, er würde doch das Gebäude nun (nach all den Jahren) sanieren wollen, habe es bislang nicht gemacht, weil er erst die Schadenslage beurteilen lassen wollte (was er 5 Jahre lang nicht gemacht hat). Behörde erlässt Beseitigungsverfügung. Im Bescheid sind zu Prüfungszwecken alle §§ […] weggelassen. Aber Bescheid war so gut formuliert, dass es mE im wesentlichen Prüfungsleistungen war, die Normen im BauGB, BauO NRW und eine aus dem VwVfG NRW zu finden und die Argumente der Behörde in eigenen Worten und ggfs unter Beachtung des Aktenvermerks sowie des SV-Gutachtens „nachzuplappern“

Mandant hatte noch keine Klage eingelegt und wollte auch nur Erfolgsaussichten eines Eilantrags und dann ggfs § 80 V Antrag ans Gericht. Er gab an, das Gebäude auch ausschließlich für Prostitutionsgewerbe nutzen zu wollen. Solle ja möglich sein, da es ja von 2001 - 2012 üblich war, dass Prostituierte und ihre Kundschaft sich zunächst unten im EG des Gebäudes an der Bar „kennengelernt“ haben. 

Aber es war wie gesagt recht offenkundig, dass es eher auf ein Mandantenschreiben hinauslaufen sollte (es war nichtmal ein Gerichtsbezirk im Bearbeitervermerk erwähnt; auch wenn Bescheid von Bauaufsichtsbehörde der Stadt Aachen kam und Kläger in Aachen wohnt, wäre es doch eher üblich gewesen dann auch das VG Aachen anzugeben oder nicht?)

Ich hab tatsächlich lange überlegt ein Mandantenschreiben zu fertigen. Hab mich dann für nen Antrag entschieden aus dem Grund, dass kein besonderes Vollzugsinteresse besteht. 
Begründung:
Beseitigung ist irreparabel 
Vorwegnahme der Hauptsache 
Somit Verstoß gegen art 19 iv gg 
Zudem die Begründung nicht ausreichend (Wetterextreme - hätte genauer begründet werden müssen) 
zweckmäßig weil Mandant Zeit erhält. 

Denke beides war vertretbar