Klausuren Dezember 2025

[ReffiBW]

Meine Lösung für Baden-Württemberg:
Ein gerichtliches Vorgehen gegen den Widerspruchsbescheid hat Aussicht auf Erfolg, wenn die Klage zulässig und begründet ist.

a) Verwaltungsrechtsweg: eröffnet.
b) Statthafte Klageart: Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO).
c) Klagebefugnis:
Die Gemeinde ist klagebefugt, wenn sie in ihrer Selbstverwaltungshoheit betroffen ist.

• Polizeirecht (§ 107 Abs. 4 PolG): Die Tätigkeit wäre eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Nach h. M. in Baden-Württemberg kein Bereich der Selbstverwaltung. Allerdings lag hier kein Handeln zur Gefahrenabwehr vor → daher kein polizeirechtlicher Bezug.
  
• Versammlungsrecht: (-). Ein Umzug, der lediglich „zur Freude“ stattfindet, ist keine Versammlung. Die Teilnahme von Menschen mit Migrationshintergrund hat keinen Einfluss auf die Einordnung.
  
• Straßenrecht (§ 44 StrG):
  Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Gemeindestraße ist eine Aufgabe der Selbstverwaltung.
  Der Umzug überschreitet den Gemeingebrauch (wegen der Beeinträchtigung anderer) → daher Sondernutzung.
  Ein Eingriff in die Selbstverwaltungshoheit ist hier also möglich.
  

d) Vorverfahren:
Nicht erforderlich. Ein Vorverfahren gegen den Widerspruchsbescheid wäre sinnlos, weil gerade der Widerspruchsbescheid selbst die Belastung darstellt.
e) Passiver Klagegegner:
Das Land Baden-Württemberg (§ 78 I Nr. 1 VwGO), da das Landratsamt hier als untere Verwaltungsbehörde auf Weisung des Innenministeriums gehandelt hat.
f) Klagefrist (§ 74 VwGO):
Voraussetzung ist ein wirksam bekanntgegebener Widerspruchsbescheid.
  Hier inzidierte Prüfung: Wirksamer Antrag auf Sondernutzungserlaubnis:

• Die Vereinigung konnte als „hinreichend organisierte Vereinigung“ (§ 11 Nr. 2 VwVfG) die Sondernutzungserlaubnis beantragen. 
• Wirksame Einlegung des Widerspruches: Unzuständige Annahmebehörde:
  Der Widerspruch wurde beim Innenministerium eingelegt, zuständig wäre das LRA (§ 73 I Nr. 3 VwGO, § 17 AGVwGO) oder die Gemeinde als Ausgangsbehörde.
  Das Ministerium hat aber fristgerecht weitergeleitet.
  
• Form (E-Mail):
  Die Schriftform ist im Verwaltungsrecht nicht nach § 126 BGB zu beurteilen.
  Durch Ausdruck und Abgleich der Mail konnte Identität und Verkehrswille festgestellt werden → Schriftform hier ausnahmsweise gewahrt.
  
• Wirksamkeit des Widerspruchsbescheides selbst: Zustellung:
  Widerspruchsbescheid ist erst gegenüber den Betroffenen ab Zustellung wirksam. Hier keine förmliche Zustellung an die Gemeinde.
  Heilung setzt jedoch Zustellungswillen voraus, hier lag aber nur Wille einer einfachen Bekanntgabe vor → keine Heilung.
  

Damit wurde die Klagefrist nicht in Gang gesetzt.
Eine zeitnahe Klage ist aber dennoch angezeigt, da der Widerspruchsbescheid gegenüber der Vereinigung wirksam geworden ist.

2. Begründetheit
Die Klage ist begründet, wenn der Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist und die Gemeinde dadurch in ihrer Selbstverwaltungshoheit verletzt wird.

Grundsatz: Die Widerspruchsbehörde prüft Recht- und Zweckmäßigkeit.
Hier jedoch nur Rechtsaufsicht, daher Prüfung allein der Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids.

Der Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig, wenn der Ausgangsbescheid rechtmäßig war und zu Unrecht aufgehoben wurde.

Rechtsgrundlage: § 16 I StrG (Sondernutzungserlaubnis).

• Zuständigkeit: Gemeinde ist nach § 44 StrG zuständig. Der Bürgermeister war nach § 44 GemO zuständig.
  Es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
  Politische Aufmerksamkeit oder anstehende Gemeinderatsbeschlüsse ändern daran nichts.
  
• Materielle Erwägungen: Nur solche die ein Bezug zur Straße aufweisen 
  Der Bürgermeister hat teils sachwidrige Aspekte berücksichtigt (z. B. dass auch Nicht-Einwohner profitieren, Kosten für die Stadt, Stadtbild weil kein Gestaltungskonzept der Stadt vorliegt).
  Auch ein noch nicht gefasster Gemeinderatsbeschluss kann nicht antizipiert werden.
  Tragfähige Erwägungen waren jedoch:
  
  • die Enge der Straße,
    
  • die notwendige Sicherstellung der Rettungswege,
    
  • der bestehende alte Gemeinderatsbeschluss.
    

Diese rechtmäßigen Erwägungen tragen die Entscheidung selbstständig, sodass der Ablehnungsbescheid insgesamt rechtmäßig war.

Der Widerspruchsbescheid hätte den Ausgangsbescheid daher nicht aufheben dürfen.

Gemeinde müsste in ihre Rechte verletzt worden sein: Das LRA durfte selbst die Genehmigung nicht erteilen, sowie nicht die Anordnung des Innenministerium beachten, denn im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten unterliegt das LRA nicht den Weisungen des Innenministeriums. 
Ergebnis:
Die Gemeinde sollte Klage erheben. 
Meinungen ? 

Dann waren wir ja iE recht ähnlich unterwegs :) 

Was ich mich noch gefragt hatte: wäre nach §28 II StVO, 16 VI StrG nicht vielleicht doch das LRA ggf. befugt gewesen, die Erlaubnis zu erteilen? Weil die strassenverkehrsrechtliche Erlaubnis umfasst ja die strassenrechtliche…