Klausuren Dezember 2025

[ReffiBW]

Ich entblöße mich mal bei BW (bitte nett sein )

A. Mandantenbegehren

B. Rechtsschutzerwägungen

• Hier herausgearbeitet, dass in dem Widerspruchsbescheid jedenfalls ein VA vorliegt, sodass es hier noch nicht auf die Art der Aufgabe der Gemeinde ankommt (stand im Kommentar)
  
• daher Anfechtungsklage Erfolgsaussichten prüfen
  

C. Erfolgsaussichten Anfechtungsklage

I. Zulässigkeit

-VRW --> Normen der Straßenaufsicht bzw. Kommunalaufsicht (§ 49 StrG iVm § 118, 199 GemO) ermächtigen Aufsichtsbehörden als Hoheitsträger ggü. Gemeinde

[*]-Beteiligten- und Prozessfähigkeit

[*]-Statthafte Klageart (AK siehen oben)

- (P) Klagebefugnis

• hier habe ich leider die Begriffe Selbstverwaltung und weisungsfreie Pflichtaufgabe und übertragener Wirkungskreis durch einander geworfen und verwechselt (also nicht so sauber wie hier dargelegt!) - letztlich war meine Argumentation folgende:
  
• bei den Aufgaben der Gemeinde handelt es sich gem. § 48 StrG um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe, bei der die Gemeinde nur der Rechtsaufsicht unterliegt
  
• soweit also der Bereich, in welcher sie nicht der Rechtsaufsicht unterliegt (also Zwckmäßigkeit, Ausübung von Ermessen) durch den WSB betroffen ist, liegt ggf. ein Eingriff in die hoheitliche Position gem. Art. 28 II GG /Selbstverwaltungsbefugnis vor
  
• daher Klagebefugnis (+)
  

[*]-Form und Frist
[*]--> hier Berechnung Frist mit Blick auf den fehlerhaft überstellten (nicht zugestellten aber gem. § 9 LVwZG geheilt) WSB

[*]-Vorverfahren
[*]--> hier war ich mir unsicher, ich habe geschrieben, es gibt keinen Widerspruch gegen WSB

[*]-Passivleg.


II. Begründetheit


[*]RWK des WSB

[*]1) ERMGL
[*]§ 73 I VwGO ???

[*]2) Formelle RMK

Das LRA war zuständig.


3) Materielle RMK

--> hierfür kam es mE darauf an, ob der Widerspruch zulässig und begründet war, wobei das LRA nur rechtliche Punkte zu prüfen hatte, keine der Zweckmäßigkeit


a) Zulässigkeit des Widerspruchs

• (P) Beteiligungsfähigkeit des F bzw. des Arbeitskreises nach §§ 11, 12 LVwVfG --> ich habe hier gesagt, dass der Widerspruch als solcher des F zu verstehen war
  
• (P) Form und Frist --> Weiterleitung durch das Ministerium ans LRA (+) (stand im Komm.) und nach meiner Argumentation ist die Weiterleitung nicht an die Form des § 70 I 1 VwGO gebunden, da ansonsten der "Schutz" der durch die Rspr. zur Weiterleitung gewährt wird, ausgehöhlt würde
  
• Widerspruchsbefugnis: kurz dargelegt, dass nicht aus Art. 8 GG; weil keine Versammlung vorliegt
  

b) Begründetheit des Widerspruchs
--> (+), wenn der Ablehnungsbescheid rechtswidrig war

aa) ERMGL
-§ 16 I 1 StrG (+)
-§ 10 II 2 GemO (-), weil § 16 StrG spezieller

bb) Formelle RMK

• (P) Zuständigkeit Bürgermeister - mE (+), weil Erteilung Sondernutzungserlaubnis eine Aufgabe der laufenden Verwaltung ist isd § 44 GemO und auch nicht ersichtlich ist, dass er durch die Verweigerung der Erlaubnis das Entstehen des neuen Planungskonzepts hindern würde
  

cc) Materielle RMK

(1) TB-Vss.

- öffentliche Straße iSd StrG (hier Widmung durch unvordenkliche Verjährung)

- Sondernutzung (offensichtlich)

(2) RF: Ermessen 

(a) Ermessensnichtgebrauch (+)

Bürgermeister fühlte sich fehlerhafterweise durch den Gemeinderatsbeschluss von 1966 gebunden und hat daher von seinem Ermessen keinen Gebrauch gemacht

(b) Ermessensüberschreitung (-)

• Hier ein bisschen die Argumente verarbeitet (nur eine Stunde dauert der Umzug, Kunstfreiheit zu berücksichtigen versus enge Straße, nötiges Sicherheitskonzept, Aufräumarbeiten teuer..) 
  
• mit Blick auf § 118 III GemO hier Ermessensüberschreitung abgelehnt
  
• insgesamt hatte ich hierfür nicht mehr viel Zeit, nimmt vielleicht eine Dreiviertelseite bei mir ein - ich hoffe, das reicht!
  

(3) Zwischenergebnis und weitere RWK-Gründe des WSB

Dh eigentlich Widerspruch begründet, weil Ablehnung wegen Ermessensnichtgebrauch rechtswidrig.

Aber Behörde könnte ihrerseits rechtswidrig im Rahmen des WSB gehandelt haben, weil sie sich hier durch die Weisung des Ministeriums gebunden fühlte. Grds. Bindungswirkung auch (+), da Kommunalaufsichtsbehörden als untere Verwaltungsbehörde handeln. Aber wege. Art. 20 III GG besteht eine Pflicht, rw Weisungen nicht zu beachten. Die Weisung war rw, wenn sie die Behörde in ihrer geschützten Selbstverwaltungsangelegenheit berührt.
Das war hier der Fall  - denn dem LRA stand kein Selbsteintrittsrecht zur Erteilung der Erlaubnis zu, sie hätte höchstens die Gemeinde zur ermessenfehlerfreien Neubescheidung verpflichten können. Denn ein Anspruch nach § 16 I 1 StrG bestand nicht, der Gemeinde verblieb ein Ermessenspielraum.

Daher RWK des WSB (+).


Rechtsverletzung Gemeinde (+)


D. Zweckmäßigkeit 
keine Zeit mehr gehabt (6 Minuten) und keine Ahnung, was hier hin sollte

• kein einst. RS notwendig, weil Klageerhebung durch Gemeinde gem. § 80 I VwGO Supsensiveffekt hat
  
• In der Hauptsache besser nicht auf den Beschluss von 1966 Bezug nehmen
  
• Klage über Anwalt per beA