Klausuren Dezember 2025

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NRW:

"Bei der - hier inmitten stehenden - behördlichen Mitteilung an den Gewerbetreibenden (hier: Arbeitgeberin des Klägers) über das Ergebnis der Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson (hier: des Klägers) gemäß § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1, Sätze 3 und 7, § 34a Abs. 1 Satz 4 Gewerbeordnung (GewO) i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV) handelt es sich vielmehr lediglich um einen Realakt." (so VG Düsseldorf, Beschl. v. 09.12.2024 - 3 K 6774/23, openJur 2024, 11488 mit Verweis u.a. auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl, v, 17.01.2019 – 4 E 779/18 –, juris Rn. 6). Das VG Düsseldorf sagt darin in einem obiter ditctum aber auch, dass jedenfalls ein isolierter Antrag auf Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers nicht mit der FK mangels FK-Interesses geltend gemacht werden könnte. Dahingehend konnte der Antrag bei uns aber mE insbesondere nicht einfach ausgelegt werden. 

Also jedenfalls in NRW geht die Rspr. von einem Realakt in Bezug auf die Mitteilung nach § 34a III GewO aus.

Ich habe auch bei der Statthaftigkeit gesagt, dass sowohl eine LK als auch eine FK in Betracht kommen, da mangels Regelungswirkung der Mitteilung kein VA vorliegt. Dann aber insbesondere aufgrund des Hinweises der Prozessbevollmächtigten auf die BVerwG-Rspr. im Rahmen der Subsidiarität der FK gem. § 43 II 1 VwGO die Ausnahme erläutert und dann § 43 II 1 VwGO teleologisch reduziert und die FK für statthaft erklärt. Zumal, wie hier auch schon gesagt wurde, bei uns der Kläger auch in seiner Replik weiterhin an seinem Feststellungsantrag festhielt und im Vergleich zu den hier bereits genannten Urteilen er festgestellt haben wollte, dass die Beklagte verpflichtet ist, der GmbH mitzuteilen, dass er zuverlässig ist. Nach der Ehrenmann-Theorie geht man ja davon aus, dass eine an Recht und Gesetz gebundene Behörde sich an die Feststellung hält. Insofern gilt dann ja die Ausnahme der Subsidiarität der FK zur LK gem. § 43 II 1 VwGO.

Da aber hier alles vertreten wird und teilweise Gerichte es auch offenlassen, konnte man sicher auch in der Klausur beides gut vertreten. Zumal die Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit ja ähnlich sind.

Rubrum 

TB 

Entscheidungsgründe

I. Vorprozessuale Fragen

• Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. § 101 II VwGO, da beide Beteiligten ihr Einverständnis dazu erklärt haben.
  
• Volle Kammerbesesetzung gem. § 5 III 1 VwGO, da kein Übertragungsbeschluss gem. § 6 VwGO und das Einverständnis zur Entscheidung durch den Berichterstatter der Beklagten einseitig geblieben ist, sodass §§ 87a II VwGO nicht vorlag. 
  

II. Zulässigkeit
1. VWR, § 40 I 1 VwGO

• unproblematisch, da streitentscheidende Normen der GewO
  

2. Statthafte Klageart

• P: worin liegt sein Begehren konkret, Verwaltungsaktsqualität der Mitteilung nach § 34a III GewO, Rechtsverhältnis zwischen Kl. und Bekl., Subsidiarität der FK gem. § 43 II 1 VwGO
  

• im Ergebnis mE: FK (+, s.o.), aber alles andere sicher auch vertretbar.
  

3. Klagebefugnis analog § 42 II VwGO (+)

4. FK-Interesse (+), Präjudizielle Wirkung der Feststellung für sein Arbeitsverhältnis

5. Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO (+)

• hier darauf eingegangen, dass hinreichend ersichtlich war, dass die Klage vom Kläger herrührte und Unterschrift nicht zwingend erforderlich ist, sodass damit die Schriftform des § 81 I 1 VwGO gewahrt war. Prozessvertretung durch seine volljährige Schwester gem. § 67 II 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 15 Nr. 4 AO. Vollmacht konnte gem. § 67 VI 2 VwGO nachgereicht werden - wie hier ja geschehen. Keine Verspätung, da vom Gericht keine Frist dazu gesetzt wurde. § 55d S. 1 VwGO griff hier nicht, da keine Rechtsanwältin.  
  

6. Allg. RSB

• war hier weiterhin wegen der Einstellungszusage der GmbH gegeben.
  

III. Begründetheit

• Hier Voraussetzungen des § 34a Ia 1 Nr. 1 GewO i.V.m. § 16 I der BewachungsV geprüft.
  

• Relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit mE Zeitpunkt der Entscheidung
  

• Definition der Unzuverlässigkeit und Maßstabsbildung
  

• P: Berücksichtigung der jüngsten Verurteilung; Relevanz der älteren Verurteilung ("Jugendsünde", nur nach JGG behandelt)
  

Im Ergebnis habe ich die Unzuverlässigkeit nach einer Gesamtbetrachtung bejaht, insbesondere weil die begangenen Taten mE doch im Zusammenhang mit den geplanten Tätigkeiten als Bewacher von Läden und auch bei Kontrollfahrten standen. Auch mE relevant, dass er gerade noch im Rahmen seines Bewerbungsverfahrens erneut straffällig geworden ist, zeigte, dass er aktuell nicht daran interessiert ist, sich an Recht und Gesetz zu halten, was aber gerade bei Wachpersonal zu erwarten ist.

Aber auch hier denke ich, war alles vertretbar, solange man diskutiert hat.


Kostenentscheidung nach § 154 I VwGO.


RBB: Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124 I 1, 124a IV, V VwGO.

Unterschrift der erkennenden Berufsrichter

Ich habe das im Wesentlichen auch alles so. Betroffenheit habe ich bei der Klagebefugnis thematisiert, beim RSB noch auf § 44a VwGO eingegangen.

Innerhalb der Zuverlässigkeitsprüfung: Zwar Regelbeispiel aus Nr. 4 (-), dann ausführlich diskutiert, warum diese auch bezüglich Straftaten nicht abschließend sind (wenn konkreter Bezug zur Tätigkeit besteht, dann geringere Anforderungen) & dann umfangreich geprüft