Klausuren Dezember 2025

[RefHoffeNichtMehrLange]

Aber inwiefern soll denn §34a Ia 7, I 4 Nr. 4 GewO einschlägig sein?

Es heißt dort ja:
„Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller (…)
4. in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind: (…)“

in dem Fall (jedenfalls in NRW) ist der Kläger jedoch vor der Antragstellung schon nicht zu einer Jugendstrafe (s. § 17 I JGG, der, wenn er den einschlägig hätte sein sollen, jedenfalls im Klausuranhang mit abgedruckt gewesen wäre, so wie die eine Vorschrift aus der AO) verurteilt worden, sondern nur verwarnt worden, mit einer Auflage (§§ 14, 15 JGG).

für das Fahren Ohne Fahrerlaubnis und die Unfallflucht ist der Kläger erst nach Antragstellung verurteilt worden.

ich wüsste auch nicht, welcher Buchstabe von § 34a I 4 Nr. 4 GewO genau einschlägig sein sollte (höchstens vielleicht versuchter (Einbruch-)Diebstahl nach Buchstabe b) ?), da es im Sachverhalt ja nur hieß, dass der Kläger damals versucht haben soll, mit anderen Mittäter in ein Laden einzubrechen 

es wäre wahrscheinlich nicht falsch gewesen, all das anzusprechen, wenn man die Zeit gehabt hätte. Aber ich sehe nicht, wie der Fall darunter zu subsumieren gewesen wäre. man hätte es vielleicht als Hilfsargument für die Unzuverlässigkeit nehmen können. Deshalb finde ich’s im Ergebnis nicht verkehrt, wenn man einfach einen eigenen Maßstab für die Unzuverlässigkeit gebildet hat und den Fall darunter subsumiert hat