Klausuren Dezember 2025

[Riko]

Wieso denn unzuverlässig? Er wurde doch nach jgg nur verwarnt (keine jugendstrafe), und geldstrafe unter 90 Tagessätze?

Das ist m.E. egal. Er wurde 2022 und 2025 wegen Vermögensdelikten (i.w.S.) verurteilt, dann kann er nicht mehr als Wachperson fremde Vermögenswerte (i.w.S.) bewachen. Das reicht für die Unzuverlässigkeit aus. Dafür hätte m.E. schon die erste Verurteilung aus 2022 gereicht, sodass es gar nicht mehr darauf ankommt, ob die weitere Verurteilung während des Verwaltungsprozesses noch berücksichtigungsfähig gewesen ist (ist sie m.E.).

Die Regelbeispiele geben doch den Maßstab für die Unzuverlässigkeit nach § 34a vor. Wenn das egal wäre, dann hätte sich der Gesetzgeber keine Regelfälle ausgedacht..

Die Regelbeispiele bilden den Maßstab, den man als Wertung heranziehen kann. Daraus ist zu entnehmen, dass Verurteilungen wegen Straftaten, die Eigentum, Vermögen und die körperliche Unversehrtheit schützen, in der Regel die Zuverlässigkeit ausschließen. § 142 StGB ist nicht genannt, aber schützt in seinem Zweck ja die Möglichkeit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs, also irgendwie ja doch das Vermögen. Denn wenn die Geschädigte sich nicht an den Kläger halten kann, weil dieser sich vom Unfallort entfernt hat, dann bleibt sie auf ihrem Schaden sitzen. Also ist §142 StGB zwar nicht direkt umfasst, aber vom Sinn und Zweck eben doch. Das per se führt mMn nach aber nicht zur Unzuverlässigkeit, weil er nur zur Geldstrafe verurteilt wurde und eben nicht das Strafmaß des Regelbeispiels erreicht hat, d.h. es müssen noch erschwerende Umstände hinzukommen, wenn man eine Unzuverlässigkeit annehmen möchte. Hier zB könnte ein solcher erschwerende Umstand darin liegen, dass er bereits im Jugendalter keine Rechtstreue gezeigt hat und dass er den § 142 StGB begangen hat nachdem er sich innerlich dazu entschlossen hatte, Wachperson zu werden. D.h. innerlich war er bereit, Überwachungstätigkeiten aufzunehmen und gleichzeitig als es dann Ernst wurde, hat er doch seine eigene Interessen über das der Geschädigten Person aus dem Unfall gestellt.
 Wenn der auf meine Gegenstände aufpassen soll (In Berlin war es so, dass er auch für "andere Überwachungstätigkeiten" zuständig sein soll als nur Disko, öffentlichen Raum etc), .. und er während der Überwachung meiner Gegenstände, diese dann irgendwie beschädigt, dann zeigt sein bisheriges Verhalten, dass er sich einfach vom Acker machen würde und das eben nicht zugeben würde, dass er was kaputt gemacht hat, was er mir ersetzen muss.

Die Begründung finde ich plausibel und kann ich nachvollziehen. Aber zu sagen die Verurteilung 2022 reicht aus fand ich nach dem Maßstab mindestens Jugendstrafe sehr dünn.