Klausuren Dezember 2025

[RefHoffeNichtMehrLange]

Entscheidungsgründe:

Klage zulässig, aber unbegründet.

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, da Parteien hierzu Einverständnis bzw. Verzicht erklärt haben (§§ 101 II, 5 III VwGO)
Keine Entscheidung durch den Berichterstatter, weil nur Beklagte hierzu ihr Einverständnis erteilt hat. Hab aber im Rubrum drei Richter und zwei ehrenamtliche Richter, weil dem Wortlaut von § 5 III 2 VwGO nach die ehrenamtlichen Richter nur nicht mit entscheiden, wenn es um Beschlüsse außerhalb der Hauptverhandlung geht und nicht um Urteile (hab in der Zeit die hatte im Kommentar dazu nichts gelesen ob das auch für Urteile gilt)


I. Zulässigkeit 

1. 
- Hab den Antrag - trotz ausdrücklichen festhalten am Feststellungsantrag - nach § 88 VwGO als allg. Leistungsklage ausgelegt (mithilfe des Maßstabs aus dem Kommentar)

- hab dann im Kopp/Ramsauer unter § 35 etwas zu Mitteilungen durch die Behörde gelesen und am Ende subsumiert, dass die Mitteilung hier wirklich kein Verwaltungsakt sei und deshalb auch keine Verpflichtungsklage in Betracht kommt, somit die besonderen Voraussetzungen der Verpflichtungsklage nicht unterlaufen werden

2. 
Dann Klagebefugnis nach § 42 II VwGO analog. Auch wenn Kläger nicht unmittelbar Adressat der Mitteilung war, sondern das Überwachungsunternehmen, ist mMn jedenfalls mittelbar Verletzung von Art. 12 und Art. 2 I GG möglich 

3. 
Rechtsschutzinteresse/-Bedürfnis i.E. (+), am Ende mit der aktuellen Einstellungszusage, die unter Vorbehalt der positiven Zuverlässigkeitsbeurteilung stand, begründet

- dieses wilde Argument der Beklagten, dass es für den Kläger auch einfacher ginge, wenn er da nach § 34a IV GewO vorginge und dieser Verweis auf § 44a VwGO, hat mich verwirrt. Bin  dann nur mithilfe des Kommentars zu § 44a VwGO hoffentlich gut drüber hinweg kommen. Soweit ich mich erinner, hab ich argumentiert, dass dadurch, dass kein Rechtsmittel unmittelbar gegen die Mitteilung der Beklagten, welche an das Überwachungsunternehmen gerichtet war, möglich sei und diese Mitteilung nach § 34a III GewO strikt von der in § 34a IV GewO geregelten Untersagungverfügung zu trennen sei, es kein einfacheren und schnelleren Weg für den Kläger gebe sein Rechtschutzziel - die Verpflichtung der Beklagten die positive Zuverlässigkeitsbeurteilung an das Überwachungsunternehmen mitzuteilen -zu erreichen

4.
Über das Problem, dass die Schwester zunächst ohne Vollmacht die Klage in Vertretung des Bruders/Klägers eingereicht hat, bin ich auch mit Hilfe des Kommentars zu §§ 67 II 2 Nr. 2 (iVm der abgedruckten Norm aus der AO), 81 I 1 VwGO hinweggekommen 


II. 

Klage unbegründet, weil Kläger im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - letzte gerichtliche Entscheidung (Kommentar zu allg. Leistungsklage) - unzuverlässig für den Einsatz als Wachperson war. Hab mir hier einen Maßstab zur Zuverlässigkeit versucht zusammen zu reimen und dann mit der letzten Verurteilung wegen fahren ohne Fahrerlaubnis, Unfallflucht und dann doch auch noch mit der Verurteilung aus der Jugendzeit, wo der Kläger im Anschluss an die Tat auch zunächst geflüchtet ist, argumentiert


III.

Kosten nach § 154 I VwGO


Rechtsmittel: Antrag auf Zulassung der Berufung, §§ 124, 124a VwGO


Unterschrift der 3 Berufsrichter