Klausuren Dezember 2025

[PfÜBii_Ref]

Die Regelbeispiele des § 34a I 4 GewO sind ja nicht abschließend. Aufgrund des konkreten Gewerbebezugs im Hinblick auf die angeführten Tätigkeiten (z.B. Verhinderung Ladendiebstähle) konnte man die Unzuverlässigkeit annehmen. Musste man halt diskutieren. 

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001612018
steht der Annahme einer Feststellungsklage zumindest nicht unmittelbar entgegen. Zwar wird hier überdies auf die Subsidiarität hingewiesen. Primär wird aber damit begründet, dass die allgemeine Feststellung der bewachungsgewerblichen Zuverlässigkeit nicht möglich ist insofern (§ 34a III GewO), da es immer um die konkrete Tätigkeit auch gehe. 

Soweit in der Entscheidung darauf hingewiesen wird, dass die Subsidiarität bereits entgegenstehe, ist dies nicht zwingend. Im Kopp/Schenke wurde zwar eine andere Meinung vertreten, die Rspr. geht aber in dem Fall (Feststellungsklage gegen Hoheitsträger im Verhältnis zur allgemeinen Leistungsklage) davon aus, dass § 43 II VwGO nicht zwingend entgegenstehe. Die Auffassung der Rechtsprechung war sogar mit Argumenten im Kopp/Schenke genannt.