Klausuren Dezember 2025

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Mandantenbegehren

Gutachten - Begründetheit eines Rechtsbehelfs


Zulässigkeit der Klage
Verwaltungsrechtsweg, §40 I 1 VwGO
Statthafte Klageart -> AK, §§88, 42 I Alt.1 VwGO
Klagebefugnis -> Adressatentheorie
Beteiligten, Prozessfähigkeit, §§61,62 VwGO
GmbH und Land BW
Vorverfahren
P: Nicht durchgeführt
Entbehrlichkeit nach §68 I 2 Nr.1 VwGO iVm §15 AGVwGO (-)
Entbehrlichkeit nach §68 I 2 Nr.2 VwGO -> Hier problematisiert, ob Rücknahme des Bescheids eigentlich ein Bescheid des Regierungspräsidiums ist oder ein eigener VA der LRA -> Habe mich für letzteres entschieden
Vorverfahren dennoch entbehrlich aus zwei Gründen; erstens -> RB-Belehrung -> Danach durfte GmbH davon ausgehen, dass sie direkt Klage erheben kann; zudem Einlassung des Landes BW auf die Klage und keine Rüge
Klagefrist, §74 I 1 VwGO
RS-Bedürfnis
Ergebnis -> Klage war zulässig

Begründetheit der Klage

Formelle Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheids
Zuständigkeit LRA (+)
Verfahren
P: Fehlende Anhörung
Entbehrlichkeit der Anhörung (-)
Heilung gem. §45 I Nr.3 LVwVfG durch Möglichkeit der Stellungnahme IM gerichtlichen Verfahren (-)
Unbeachtlichkeit gem. §46 LVwVfG, da das RP ohnehin den Bescheid andernfalls aufgehoben hätte -> Hier ausnahmsweise (+)
Form (+)

Materielle Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheids
Bauliche Anlage, §29 BauGB
Planbereich, §30 BauGB -> (-) da nur Satzungsbeschluss
Innenbereich, §34 BauGB -> (-)
Entgegenstehen der Veränderungssperre (-) da im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses die Bekl. bereits Kenntnis von Vorhaben hatte und Veränderungssperre erst danach bekannt gemacht worden ist
Zulässigkeit nach §34 BauGB

Nähere Umgebung -> Habe hier gesagt, dass die andere Seite der Spielstraße wegen den Parkplätzen nicht mehr zum näheren Bereich dazugehört und die dortigen 2 Grundstücke somit auch nicht prägend sein können

Bestimmung der näheren Umgebung + Zulässigkeit nach Art der baulichen Nutzung
Hier diskutiert, ob Wohngebiet, Dorfgebiet oder dörfliches Wohngebiet -> Kann i.E. dahinstehen, da in allen Gebiete Wohngebäude allgemein zulässig sind; somit richtet sich die Art nach der BauNVO und das Vorhaben ist seiner Art nach zulässig

Maß
4-Geschosse -> Hier gibt es im Gebiet kein Referenzobjekt; aber Besonderheit der Hanglage

Höhe des Wohngebäude -> Ebenfalls kein Referenzobjekt, aber ebenfalls Besonderheit der Hanglage

Bebaute Grundstücksfläche -> Hier kein Einfügen, da nach meiner Argumentation oben die andere Straßenseite nicht zur näheren Umgebung gehört und somit Verstoß gegen Maß der baulichen Nutzung -> Somit Verstoß gegen Maß der baulichen Nutzung

Satteldach und Flachdach
Kein Referenzobjekt aber kein Verstoß gegen §11 LBO und keine örtliche Bauvorschriften nach §74 LBO vorhanden, deshalb irrelevant

Gebietsprägungserhaltungsanspruch -> Keine Zeit mehr und kurz abgelehnt; nur kurz angesprochen, dass kein Anspruch auf freie Sicht der Mandantin besteht

§15 BauNVO -> Keine Zeit mehr und kurz angesprochen wie bei Gebietsprägungserhaltungsanspruch

Ergebnis -> Klage ist unbegründet, da Verstoß gegen Maß

Rücknahmebescheid i.O. und keine Bestandskraft des Bauvorbescheids wegen Widerspruchs der Mandantin

Zweckmäßiges Vorgehen

Mandantin als Beigeladene kann Rechtsmittel einlegen; sofern aber das Land BW nicht selbst Berufung einlegt, muss sie subjektive Rechte geltend machen -> Maß ist nicht drittschützend -> Zweckmäßig deshalb Antrag auf Berufung einlegen und zudem Einwirken auf Land BW, dass auch diese Berufung einlegt

Kurz erörtert, wo der Antrag auf Zulassung der Berufung einzulegen ist

Kurz was zur Kostenentscheidung geschrieben: Da Mandantin als Beigeladene einen Sachantrag gestellt hat, besteht ein Kostenerstattungsanspruch, wenn Berufung eingelegt wird und dieses Erfolg hat

Meinungen?