Klausuren Dezember 2025

[ReffiBW]

Lösungsvorschlag für BW

A.
Statthaftigkeit der Berufung

P: Berufung vom VG nicht zugelassen, aber das VG kann die Berufung nur zulassen, daher Berufungszulassungsantrag stellen und begründen entsprechend den Gründen § 124 II Nr.1, NR.2
P: Beigeladene sind Parteien und können Berufung einlegen

B.
Begründetheit der Berufung
+ wenn Klage vor dem VG zulässig und begründet ist, 128 VwGO

I. 
Zulässigkeit der Klage
P: Widerspruchsverfahren notwendig?

Hat das Regierungspräsidium durch Anweisung der unteren Behörde den Widerspruch beschieden? Dann §§ 68 I Nr.2, 79 I nr.2, WSV entbehrlich
Hat die Ausgangsbehörde selbst nach §§ 48 ff Vwvfg aufgehoben, dann nach harten Gesetz neuer VA und WSV notwendig.
Wohl eher letzteres, WSV aber trotzdem entbehrlich, da WS Behörde den VA schon mittelbar geprüft hat (§ 68 I Nr.2 VWGO analog?)

II.
Beiladung

P: B2 könnte den Vorbescheid gar nicht mehr angreifen, da Widerspruch verfristet, erster widerspruch geht ins Leere da unstatthaft. Kommt es bei der Beiladung auf die Klagebefugnis an?, eher - da Rechtskrafterstreckung Sinn und Zweck ist und anderer Streitgegenstand (?)

III.
Begründetheit
EGL: 48 I VwVFG

1.
Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides

a)
Formelle RMK

P: Heilung der unterbliebenen Anhörung durch gerichtliches Verfahren? Dem Kommentar nach - , VA daher formell rechtswidrig

b)
Materielle RMK
+ wenn Vorbescheid rechtswidrig war. 

(1) 
Maßgeblicher Zeitpunkt

P: Muss die Veränderungssperre berücksichtigt werden ? - 

(2)
Vorfrage: Bestimmung der näheren Umgebung nach § 34 II BauGB

P: Definieren und Bereich bestimmen

(3)
Einfügen der Art nach § 34 II BauGB

P: Richtet sich nach Baunvo wenn das Gebiet "passt", Mischgebiet ?

(4)
Einfügen nach Maß nach § 34 I BauGB

P: Scheune berücksichtigbar?, andere Häuser die größer als zwei Stockwerke sind gebietsprägend?

(5)
Einfügen nach Bauweise

P: Auslegung des Begriffes, fallen Dachbauweisen darunter?

(6) Einfügen nach Grundstücksflächen?

P: Auslegung und bestimmung des Begriffs, läuft wohl auf Abstandsflächen raus

(7) 34 IIIa  Baugb (analog?), offensichtlich nicht einschlägig, keine pRL


2.
Rechtsverletzung des Klägers

P: Kann sich der Kläger auf formelle Rechtswidrigkeit berufen, wohl - nach 46 VwVFG



ZweckK:
VGH kann selbst Entscheiden
Berufungsantrag 

War mal wieder ein sehr wirrer SV

Man man man, was war das heute??

Kurz zum Rechtsbehelf: 

Das VG kann im Tenor nicht die Nichtzulassung ausurteilen, § 124a I 2 VwGO. Das hat es hier aber mE auch nicht, sondern - wie man es in der Regel in den Urteilen findet - nur in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass die Berufung nicht zu zulassen sei. Damit erklärt es aber nur, warum es die Berufung nicht nach § 124a I 1 VwGO zugelassen hat. Zugegebenermaßen hat jegliche Begründunge gefehlt, was sehr missverständlich war. 

War damit aber die Berufung nicht zugelassen, richtet sich das Weitere nach § 124a IV VwGO, also mE nicht nach den Erfolgsaussichten der Berufung, die mangels Zulassung noch gar nicht statthaft sein kann. Nach § 124a IV ist vielmehr die Zulassung zur Berufung zu beantragen, also der Antrag auf Zulassung zur Berufung der statthafte Rechtsbehelf  für die Mandatin. Deshalb waren Zulässigkeit (erlassen) und Begründetheit eines Antrags auf Zulassung zur Berufung zu prüfen, der begründet ist, wenn einer der Zulassungsgründe von § 124 II VwGO vorliegt. Hier kam die Zulassung nach § 124 II Nr. 1 in Betracht, wegen ernstlicher Zweifel (möglich auch: Nr. 4 Abweichung von Rspr. des BVerwG (war glaub angelegt, überschneidet sich aber hier mit Nr. 1, weil das Urteil ja u.a. wegen der Divergenz Zweifel begründet hat).
Begründetheit deshalb nach dem Maßstab, den das OVG bei der Frage der Zulassung der Berufung prüft, also (+), wenn nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an dem Urteil (gemeint: am Ergebnis, so der Kommentar) bestehen. 

Hier hab ich dann all das gemacht, was bereits angesprochen wurde, wobei ich den SV auch viel zu überladen fand und auch nicht zu allem mehr gekommen bin. Die Scheune kann mE nicht herangezogen werden, weil es bei den Vergleichsobvjektiven nur um solche geht, die von Menschen bewohnt werden können.

Eine Frage hab ich mir noch gestellt, die mich verunsichert: Wenn man die Rücknahme als eigenen VA begreift, dann hat die Behörde ja umfassend geprüft und nicht nur drittschützende Normen. Deshalb muss es innerhalb dieses Streitgegenstandes zwischen dem Kläger und der Behörde um die Rücknahme (die Mandantin war ja nur beigeladen), umfassend darauf ankommen, ob die Rücknahmeentscheidung rechtswidrig/rechtsmäßig war und nicht nur auf drittschützende Normen (richtig?). So hab ich das jedenfalls dargelegt und dann in der Zweckmäßigkeit nur einen Satz geschrieben, dass die Mandantin aber darauf hinzuweisen ist, dass sie sich in der Zukunft nur mittels drittschützender Normen (von denen nicht alle angesprochenen welche waren) wehren kann? 
Kurzgefragt: Hier Drittschutz zu prüfen ja oder nein? Habs in der Eile nicht gecheckt, weil es ja nicht der klassische Nachbarstreit war, wo der Nachbar klagt, sondern eine Klage des Bauherrn gegen Rücknahme (zumindest dann, wenn man den Rücknahme-VA als eigenständig erachtet)

Ganz viel Erfolg morgen nochmal! Villeicht ja nicht nochmal ne komplett weirde Nummer, sondern irgendwas in bekannteren Bahnen... 

Aber eigentlich würde es doch im Zwei-Personenverhältnis (also hier)erst recht nicht auf die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte Dritter ankommen? Also klar, man prüft grds umfassend bei der AK, aber eigentlich müsste man doch zusätzlich auch noch hier eine Einschränkung dahingehend vornehmen, dass  in Fällen, in welchem es darum geht, dass durch die Aufhebung eine Begünstigung wiederhergestellt wird, die Aufhebung auf Normen beruht, die den durch die Aufhebung begünstigten Kläger schützen? 

Ich bin so verwirrt….