Klausuren Dezember 2025

[milena.b]

Lösungsvorschlag für BW

A.
Statthaftigkeit der Berufung

P: Berufung vom VG nicht zugelassen, aber das VG kann die Berufung nur zulassen, daher Berufungszulassungsantrag stellen und begründen entsprechend den Gründen § 124 II Nr.1, NR.2
P: Beigeladene sind Parteien und können Berufung einlegen

B.
Begründetheit der Berufung
+ wenn Klage vor dem VG zulässig und begründet ist, 128 VwGO

I. 
Zulässigkeit der Klage
P: Widerspruchsverfahren notwendig?

Hat das Regierungspräsidium durch Anweisung der unteren Behörde den Widerspruch beschieden? Dann §§ 68 I Nr.2, 79 I nr.2, WSV entbehrlich
Hat die Ausgangsbehörde selbst nach §§ 48 ff Vwvfg aufgehoben, dann nach harten Gesetz neuer VA und WSV notwendig.
Wohl eher letzteres, WSV aber trotzdem entbehrlich, da WS Behörde den VA schon mittelbar geprüft hat (§ 68 I Nr.2 VWGO analog?)

II.
Beiladung

P: B2 könnte den Vorbescheid gar nicht mehr angreifen, da Widerspruch verfristet, erster widerspruch geht ins Leere da unstatthaft. Kommt es bei der Beiladung auf die Klagebefugnis an?, eher - da Rechtskrafterstreckung Sinn und Zweck ist und anderer Streitgegenstand (?)

III.
Begründetheit
EGL: 48 I VwVFG

1.
Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides

a)
Formelle RMK

P: Heilung der unterbliebenen Anhörung durch gerichtliches Verfahren? Dem Kommentar nach - , VA daher formell rechtswidrig

b)
Materielle RMK
+ wenn Vorbescheid rechtswidrig war. 

(1) 
Maßgeblicher Zeitpunkt

P: Muss die Veränderungssperre berücksichtigt werden ? - 

(2)
Vorfrage: Bestimmung der näheren Umgebung nach § 34 II BauGB

P: Definieren und Bereich bestimmen

(3)
Einfügen der Art nach § 34 II BauGB

P: Richtet sich nach Baunvo wenn das Gebiet "passt", Mischgebiet ?

(4)
Einfügen nach Maß nach § 34 I BauGB

P: Scheune berücksichtigbar?, andere Häuser die größer als zwei Stockwerke sind gebietsprägend?

(5)
Einfügen nach Bauweise

P: Auslegung des Begriffes, fallen Dachbauweisen darunter?

(6) Einfügen nach Grundstücksflächen?

P: Auslegung und bestimmung des Begriffs, läuft wohl auf Abstandsflächen raus

(7) 34 IIIa  Baugb (analog?), offensichtlich nicht einschlägig, keine pRL


2.
Rechtsverletzung des Klägers

P: Kann sich der Kläger auf formelle Rechtswidrigkeit berufen, wohl - nach 46 VwVFG



ZweckK:
VGH kann selbst Entscheiden
Berufungsantrag 

War mal wieder ein sehr wirrer SV

Habe ich ähnlich.
Aber bei beiden Widerspruchsverfahren also von B und der Mandantin auch noch auf § 15 Abs. 5 AGVwGO abgestellt
Deshalb war bei mir auch die Beiladung in Ordnung

Bei der Anhörung habe ich Heilung habe ich gesagt, dass effektiver Rechtsschutz zwar verletzt, weil danach Veränderungssperre dann aber Ausnahme angenommen, weil das LRA auf Weisung des RP gehandelt hat, § 21 LVG 
Leider die Kommentarstelle nicht gefunden

In der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit habe ich noch diskutiert, ob für ein Einfügen schon ausreicht, dass das Vorhaben in einem Parameter des § 34 I BauGB einem Referenzobjekt entspricht
Hab dann mit Blick auf den Zweck des Bauplanungsrechts gesagt nein
(Rosinenpicken)
Hab noch § 15 I 2 BauNVO wegen Einblick ins Schlafzimmer und Beeinträchtigung der Aussicht

Zweckmäßigkeit leider nicht mehr geschafft
Hab noch in Stichworten
Beschwer, Schutznormtheorie, nur Art der baulichen Nutzung drittschützend aber § 15 BauNVO