Klausuren Dezember 2025

[RefHoffeNichtMehrLange]

Für NRW mein Aufbau:

A. Mandantenbegehren
B. Zulässigkeit der Revision
-> nichts besonderes soweit ich mich erinnere

C. Begründetheit der Revision

I. Verfahrenshindernis 
- Urteil des AG Düsseldorf hinsichtlich der Scooter-Fahrt (gleiche prozessuale Tat) war bereits rechtskräftig -> 84 II OWiG; Befassungsverbot hinsichtlich der Tat für das LG, Aufhebung und Einstellung in Bezug auf § 316 I StGB

II. Verfahrensrüge

1. § 338 Nr. 3 StPO (-), kein Befangenheitsgrund nach §§ 31 I, 24 I, II StPO

2. § 244 III 2 StPO (-)

3. § 244 III 3 Nr. 2, 3, 4 StPO (+)

4. § 244 II (Aufklärungsrüge) (-), hab ich aus Kommentar entnommen


III. Sachrüge

1. Darstellungsmängel (-) (hab für sowas aber auch selten ein Auge, aber jedenfalls schien mir das Urteil auch hinreichend Ausführungen zur subjektiven Tatseite gemacht zu haben, weshalb ich da auch nicht so weiter drauf geschaut hab mit der Zeit, die ich hatte)

2. Sachrüge i.e.S.

a) §§ 223 I, 224 I Nr. 4, 25 II StGB (+)
- § 224 I Nr. 2 (-), weil KV nicht „mittels“ des Taschenmessers
- § 224 I Nr. 3 (-), hab die Hinterlist abgelehnt, weil die eine Geschädigte Kontrolleurin dem gesondert Verfolgten ja zunächst aktiv den Weg versperrt hat, bevor er diese getreten hat. Kann aber auch vielleicht falsch sein

b) § 241 I, II StGB (+), wegen der Drohung mit dem Taschenmesser gegen den am Boden liegenden Kontrolleur, auf diesen einzustechen, falls dieser den Angeklagten und den gesondert Verfolgten nicht aussteigen und gehen lassen würde

c) § 265a I StGB (-), mit unsinniger Begründung („vollendet, aber ja nicht beendet“🫠)

d) §§ 265a I, II, 22, 23 dann dafür (+)

e) § 316a I StGB mit einem Satz (-), weil ich auf die Schnelle meinte, dass die Absicht hinsichtlich eines der dort genannten Delikte nicht vorhanden sei. Rückblickend hätte ich auch auf §§ 253, 255 StGB kommen können wegen der „Prellung“ hinsichtlich des Entgeltanspruchs der Bahn


D. Zweckmäßigkeit 

- Revision zweckmäßig 
- Verschlechterungsverbot (§ 358 II 1 StPO), Staatsanwaltschaft hat kein Rechtsmittel eingelegt
- bei Einlegung der Revisionsbegründung auf Frist nach § 345 I 3 StPO und Inhalt nach § 344 StPO achten 


E. Antrag 

„Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17.11.2025 wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen. Hinsichtlich § 316 I und § 316a I StGB ist das Verfahren einzustellen.“ (zweiter Satz so in etwa)