Klausuren Dezember 2025

[RefiHH2024]

Habe die Revisionen der Angeklagten gutachterlich zusammen geprüft, und dann getrennt soweit die nicht das gleiche gemacht haben. Vielleicht deswegen weniger Zeitprobleme?

316a (-), weil Kontrolleure keine Mitfahrer und keine Ausnutzung der Verkehrsverhältnisse. Vorsatz aber nicht das Problem, da es primär um Vermeidung der 60 EUR ging

Deshalb 253, 255 (+), dafür relevant die Frage, ob der Anspruch uneinträglich gewesen ist wg Vermögenslosigkeit, das war aber nicht der Fall nach Urteilsfeststellungen. Ferner wäre kein Vermögensschaden gegeben, wenn man die Typen auch so hätte identifizieren können, dafür der zweite Beweisantrag. Beide wurden fehlerhaft abgelehnt, aber das ist bei Sachrüge egal

224 I Nr 4 unprbl, 265a mit Bauchschmerzen angenommen, da nach Rspr auch Anschein der Rechtmäßigkeit genügt

Dann noch 250 I Nr 1 a (+), aber keine Zurechnung zum anderen wegen fehlenden Vorsatzes. (-) 250 II Nr 1, 22, da strafbefreiender Rücktritt durch Nicht wieder aufheben des Messers

316 I war verbraucht nach 84 OWiG (eine prozessuale Tat), materiell war Verurteilung aber richtig wegen Rückrechnung

StA Befangenheitsantrag war begründet, Revision deshalb auch zulasten des Angeklagten möglich, da objektive Wahrheitsfindung betroffen