Klausuren Dezember 2025

[RefHoffeNichtMehrLange]

Heute in BW: Staatsanwaltsklausur

Meine Lösungsskizze - Thoughts?

A-Gutachten

TK 1: Schal

• § 242 I 
  --> Strafklageverbrauch als Prozesshindernis weg. des Strafbefehls, der um 24 Uhr rechtskräftig wird, und den die StA nicht mehr einseitig zurücknehmen kann
  
• --> HGA: Selbst wenn nicht: kein § 242 I StGB, weil keine Tatbeteiligung des A und solus subsequens genügt nicht.
  
• § 259 I Var. 2 StGB (-), da der Schal, der eine neue Sache iSd § 950 BGB ist, kein taugliches Tatobjekt ist
  

TK 2: Taxi

§ 249 I StGB (-)

hier erst mal Wegnahme, Nötigungsmittel und räumlich-zeitlicher Zusammenhang- dann die Beweisprobleme (hier habe ich bestimmt 2 Stunden zugebracht, war also mein SP):

1) Durchsuchung 

1. --> rechtswidrig, weil keine konkludente "Genehmigung" oder Erteilung der Anordnung möglich 

1. --> im Wege der Abwägungslehre Verwertung aber möglich

2) Auflegen Finger und Durchsuchen Handy

1. --> Auflegen nach § 81b I "ähnliche Maßnahme"

1. --> zwangsweises Auflegen als Annexkompetenz zu § 81b

1. --> jeweils auch Verfassungskonform (kurze GR-Prüfung in 4 Sätzen)

1. --> Durchsuchung des Handys selbst nach §§ 94, 96 StPO, kann dahinstehen, ob dies einen Richtervorbehalt braucht, da hier über Abwägungslehre verwertbarkeit

3) Abhören in der Zelle

1. --> kein nemo tenetur, da keine Vernehmungssituation

1. --> kein § 136a III 2 StPO, da keine Täuschung in einer Vernehmungssituation

1. --> kein Art. 6 EMRK, da Täuschung nicht unzulässig auf Willensbildung eingewirkt und auch eine gewisse Täuschung gerade ein Merkmal heimlicher Observation ist

4) weitere Beweismittel (Einlassung von A und B, Verlesung Aussage des C nach § 256 I Nr. 3, Zeugnis der M) 


dann Finalität hinsichtlich 200 € (-), hinsichtlich 50 € (+)

stB aber hinsichtlich 50 € (-) denn keine Absicht rechtswidriger Zueignung

§ 242 I (+)

§ 223  I (+)

• Keine Strafbarkeit des A durch Aussteigen ohne zu zahlen, da er ja zunächst zahlen wollte (§ 263 I (-)), mehr ist mir da nicht mehr eingefallen
  

Tatkomplex 3: Aussageverhalten C
Hier null Zeit, ich habe nur kurz §§ 153, 154, 155, 26 und §§ 164, 26 StGB jeweils bejaht.

B-Gutachten
Kaum noch Zeit gehabt (und auch nicht wirklich gewusst, was hier noch groß zu prüfen gewesen wäre bei dem SVH)

• Zuständigkeit des Gerichts (ich habe beim Schöffengericht angeklagt)
  
• Einstellung geg. A nach § 170 II StPO, selbst wenn man keinen Strafklageverbrauch annimmt, weil kein taugliches Tatobjekt nach § 259 StGB. Leider habe ich hier die Einstellungsbenachrichtigung nach § 170 II StPO nicht erwähnt. Hätte man hier noch etwas zur Gesamtstrafenbildung schreiben müssen??
  
• Herausgabe Handy an A
  

Begleitverfügung war erlassen

Anklage

• So wie in A-Gutachten
  
• Leider § 223 I vergessen anzuklagen 
  

Weiß nicht, inwiefern NRW anders war, aber:

Ich hab statt § 81b StPO den § 110 III StPO beim blättern der Wohnungsdurchsuchungs-§§ gefunden und am Ende darüber eine Verwertbarkeit abgelehnt

Hinsichtlich des Protokolls der Innenraumüberwachung hab ich nach Kommentarwelzung zu § 100f StPO iVm mit den Argumenten der Verteidigerin iVm Art. 6 EMRK (+ bisschen Maßstab aus Kommentar hierzu) die Verwertbarkeit am Ende auch abgelehnt

Hab in Bezug auf den 50 € Schein trotzdem rechtswidrige Zueignungsabsicht angenommen, auch wenn der Taxifahrer ja eigentlich nur seine berechtigte Entgelt Forderung in Bezug auf die 50 € damit geltend machen wollte. Auch wenn meine Lösung nicht nach hM sein sollte, ist es hoffentlich trotzdem immerhin vertretbar

Hab die Nachweisbarkeit am Ende aus einer Mischung aus Zeugenaussagen und teilweise geständiger einlassung trotzdem bejaht😅

Hab also:
50 € Schein = 249 
200 € = 242 (weil weggenommen, als dieser schon auf dem Boden lag und der andere Beschuldigte noch bewusstlos war bzw. Gerade erst zu sich kam)
Faustschlag = 223 (224 Nr. 5 abgelehnt, mit der Begründung, dass der Angeschuldigte den anderen Beschuldigten ja jedenfalls Erste-Hilfe mäßig versorgt hat)

meine Schwerpunkte waren absolut auf den Beweisverwertungsverboten. nachdem ich 249 dann durch hatte, hab ich mich an den praktischen Teil gemacht mit Verfügung und Anklage und da ich danach kaum noch Zeit hatte, hab ich 242 und 223 nur absolut oberflächlich gemacht und auch den Tatkomplex rund um den anderen Beschuldigten nur mit Blick auf 242 „geprüft“ bzw. im Gutachten mit Art. 103 III GG abgelehnt und dann in der Verfügung die Einstellung nach 170 II hinsichtlich des Beschuldigten vermerkt, sodass ich auch nur eine Person angeklagt hab