Klausuren Dezember 2025

[ReffiBW]

Heute in BW: Staatsanwaltsklausur

Meine Lösungsskizze - Thoughts?

A-Gutachten

TK 1: Schal

• § 242 I 
  --> Strafklageverbrauch als Prozesshindernis weg. des Strafbefehls, der um 24 Uhr rechtskräftig wird, und den die StA nicht mehr einseitig zurücknehmen kann
  
• --> HGA: Selbst wenn nicht: kein § 242 I StGB, weil keine Tatbeteiligung des A und solus subsequens genügt nicht.
  
• § 259 I Var. 2 StGB (-), da der Schal, der eine neue Sache iSd § 950 BGB ist, kein taugliches Tatobjekt ist
  

TK 2: Taxi

§ 249 I StGB (-)

hier erst mal Wegnahme, Nötigungsmittel und räumlich-zeitlicher Zusammenhang- dann die Beweisprobleme (hier habe ich bestimmt 2 Stunden zugebracht, war also mein SP):

1) Durchsuchung 

1. --> rechtswidrig, weil keine konkludente "Genehmigung" oder Erteilung der Anordnung möglich 

1. --> im Wege der Abwägungslehre Verwertung aber möglich

2) Auflegen Finger und Durchsuchen Handy

1. --> Auflegen nach § 81b I "ähnliche Maßnahme"

1. --> zwangsweises Auflegen als Annexkompetenz zu § 81b

1. --> jeweils auch Verfassungskonform (kurze GR-Prüfung in 4 Sätzen)

1. --> Durchsuchung des Handys selbst nach §§ 94, 96 StPO, kann dahinstehen, ob dies einen Richtervorbehalt braucht, da hier über Abwägungslehre verwertbarkeit

3) Abhören in der Zelle

1. --> kein nemo tenetur, da keine Vernehmungssituation

1. --> kein § 136a III 2 StPO, da keine Täuschung in einer Vernehmungssituation

1. --> kein Art. 6 EMRK, da Täuschung nicht unzulässig auf Willensbildung eingewirkt und auch eine gewisse Täuschung gerade ein Merkmal heimlicher Observation ist

4) weitere Beweismittel (Einlassung von A und B, Verlesung Aussage des C nach § 256 I Nr. 3, Zeugnis der M) 


dann Finalität hinsichtlich 200 € (-), hinsichtlich 50 € (+)

stB aber hinsichtlich 50 € (-) denn keine Absicht rechtswidriger Zueignung

§ 242 I (+)

§ 223  I (+)

• Keine Strafbarkeit des A durch Aussteigen ohne zu zahlen, da er ja zunächst zahlen wollte (§ 263 I (-)), mehr ist mir da nicht mehr eingefallen
  

Tatkomplex 3: Aussageverhalten C
Hier null Zeit, ich habe nur kurz §§ 153, 154, 155, 26 und §§ 164, 26 StGB jeweils bejaht.

B-Gutachten
Kaum noch Zeit gehabt (und auch nicht wirklich gewusst, was hier noch groß zu prüfen gewesen wäre bei dem SVH)

• Zuständigkeit des Gerichts (ich habe beim Schöffengericht angeklagt)
  
• Einstellung geg. A nach § 170 II StPO, selbst wenn man keinen Strafklageverbrauch annimmt, weil kein taugliches Tatobjekt nach § 259 StGB. Leider habe ich hier die Einstellungsbenachrichtigung nach § 170 II StPO nicht erwähnt. Hätte man hier noch etwas zur Gesamtstrafenbildung schreiben müssen??
  
• Herausgabe Handy an A
  

Begleitverfügung war erlassen

Anklage

• So wie in A-Gutachten
  
• Leider § 223 I vergessen anzuklagen