Klausuren Dezember 2025

[Hugo97]

Möglicherweise habe ich auch komplett an der Akte vorbeigeschrieben, aber ich habe etwas andere Schwerpunkte gesetzt:

1. Ist die Bürgschaft ausreichend bestimmt?
Fraglich, ob die zu sichernden Hauptschuld ausreichend bestimmt ist.

2. Ist der neue Vertrag ein Darlehensvertrag?
Nein. Insbesondere, wegen des Wortlauts des § 488 Abs. 1 BGB

3. Sittenwidrigkeit des Vertrags - Ausführliche Diskussion = (+)
Nach eigenem Vortrag des Klägers wurde der Vertrag geschlossen, um die älteren Verträge zusammenzufassen. Allerdings wurden überhöhte Zinsen vereinbart, die vorher nicht vereinbart waren, was eine einseitige Benachteiligung des Schuldners darstellt. 

4. Mitsicherung der ursprünglichen Forderungen
Kurz diskutiert, ob die Bürgschaft auch die ursprünglichen Forderungen sichern sollte. Eher abgelehnt, am Ende jedoch nicht entscheidend wegen…

5. Sittenwidrigkeit der Bürgschaft - Ausführliche Diskussion = (+)
Zwar liegen Zinsen und pfändbares Einkommen knapp unter der Grenze, bei der der BGH von krasser Überforderung spricht. Aufgrund der Gesamtumstände ist die Bürgschaft aber sittenwidrig. Hinzu kommen das Näheverhältnis, fehlendes Eigeninteresse und mangelnde Kenntnis der Mandantin.

6. Zweckmäßigkeit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Kurz begründet, auch ohne Sicherheitsleistung möglich, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung.

7. Sonstiges
- Die möglichen Einwendungen gegen die ursprünglichen Forderungen habe ich nur kurz angesprochen, aber auch als nicht zweckmäßig erachtet. Das meiste ergab sich doch nur aus einer Mail von ihrer Ex-Freundin, oder?
- Zulässigkeit: verspäteter Widerspruch wirkt als Einspruch