Klausuren Dezember 2025

[NRW2025Examen]

Vielleicht möchte ja jemand den Gedanken für mich zu Ende denken:
Ich hab gesagt, dass der letzte Darlehensvertrag, in dem es hieß, dass die ersten beiden Darlehensverträge bzw. deren Forderungssummen nunmehr in dem letzten Darlehensvertrag zusammengefasst werden, nach § 138 Abs. 1 BGB wegen der Verzinsung in Höhe von 10 % p.a. nichtig sei (zu dem Ergebnis kam ich jedenfalls nach Auswertungen der Kommentierung zu § 138 BGB, hoffe ich hab das nicht komplett falsch verstanden). Auch wenn ich noch ein paar andere Einwendungen geprüft habe (das (Teil-)Erlöschen iHv 5.000 € wegen der Überweisung durch die Hauptschuldnerin an den Kläger; § 320 BGB hinsichtlich der bislang nie gezahlten 19.000 €), frage ich mich, ob die ursprünglichen Darlehensverträge ihre Wirksamkeit dadurch verloren haben, dass deren Forderungen in dem neuen Darlehensvertrag zusammengefasst wurden? Denn wenn ja, dann wäre der Zahlungsanspruch des Klägers auf Zahlung der 50.000 € gegen die M aus dem Bürgschaftsvertrag, der lediglich dann die Forderung aus dem letzten Darlehensvertrag absichert, schon allein wegen der zu hohen Verzinsung nach 138 Abs. 1 BGB nichtig oder nicht?

Und zu der Sache, dass die 31.000 € direkt an das gemeinsame Unternehmen ausgezahlt wurden und nicht an die Hauptschuldnerin, habe ich kein Wort verloren, weil ich nicht wusste, was da der Ansatzpunkt für eine Einwendung sein könnte. Was habt ihr dazu so gesagt?

1. zur Sittenwidrigkeit: 
Ich kam auch zu dem Ergebnis, dass der Bürgschaftsvertrag bzgl. der Übernahme der Zinsen sittenwidrig ist und an dieser Stelle den hohen Zinssatz, die Pfändungsfreigrenze und ihr monatliches Einkommen thematisiert. Allerdings habe ich gesagt, dass nur die Übernahme der Zinsen nach § 138 I BGB nichtig ist und hier gerade kein Fall von § 139 BGB vorliegt, so dass der Rest wirksam bleibt. 

2. Auszahlung der 31.000 
-> das Darlehen muss "zur Verfügung gestellt werden" und man sollte glaube ich thematisieren, ob dies der Fall ist, wenn eine Zahlung an Dritte und nicht an die Darlehensnehmerin vorliegt. Sollte aber wegen §§ 362 II, 185 BGB kein Problem sein. 

3. Zahlung der H iHv 5.000 
deshalb hat die M bei mir ein LEistungsverweigerungsrecht nach § 770 I BGB analog, weil die Freundin die AUfrechnung erklären kann aus § 812 I 1 1. Alt BGB, da die Zahlung das Darlehen nicht tilgen kann, weil es noch nicht gekündigt wurde. 

4. zahlung der 9.000
auch aufrechnung der H wegen § 426 II 1 BGB. 

5. weiteres Problem, dass in der Bürgschaftsvereinbarung nicht die Hauptschuld bezeichnet war. 

6. Zweckmäßigkeit hab ich bis auf die Zuständigkeit leider fast keine - Streitgenossenschaft dummerweise nicht gesehen

Interessant. Woran die Kündigung scheitern lassen? Ich habe den Sachverhalt so gelesen, dass das Schreiben an den Anwalt nur an die Bürgin ging. Erste Kündigung kann der Kläger nicht beweisen, 2. dann der DN nicht gegenüber erklärt worden. Ich glaube aber, im SV da was falsch gelesen zu haben und dass tatsächlich das Schreiben an beide ging. Weiß das jemand sicher? 

Klage abgewiesen weil Bürgschaft sittenwidrig (denke eher unzutreffend) und zudem keine Fälligkeit des Darlehens. Dann ging die Widerklage auf Herausgabe aus 371 glatt durch. Leider Aufrechnung abgelehnt wegen 770 II. Zu kurz gedacht und allein darauf abgestellt, dass die DN nicht aufrechnen kann wegen dieser Norm. Anwaltskosten mangels Verzug abgelehnt.

Zweckmäßigkeit im Wesentlichen: Widerklage, Streitverkündung, rügeloses Einlassen. Praktischer Teil dann schlichte Aufhebung + klageabweisung + 371 Widerklage

Mal wieder enorm umfangreich, wenn man wirklich auf alles gründlich eingehen wollte. Widerruf ging mE nicht, da 513 nicht passt und kein Verbraucherdarlehen da entweder beide Verbraucher oder beide Unternehmer.

Für vertiefte Ausführung zu Ansprüchen nach der Liquidierung einer GbR hatte ich absolut keine Zeit.

telefonische kündigung habe ich an der beweisprognose scheitern lassen. hab den sachverhalt so verstanden, dass der ra erstmals im november 2025 das darlehen gekündigt hat, weshalb es im bearbeitungszeitpunkt noch nicht fällig war. das war auch der grund für mich, weshalb die zahlung der 5.000 keine erfüllungswirkung hatte. 

also wegen 5.000 und 4.500 leistungsverweigerungsrecht aus 770 i analog wegen möglicher aufrechnung der schuldnerin. 

und wegen der 19.000 §§ 768 I, 320 einrede des nicht erfüllten vertrages, da nicht zur verfügung gestellt. 

Widerruf für mich sehr fernliegend, mit wenigen argumenten abgelehnt. 

hinsichtlich bürgschaftsurkunde zum ergebnis gekommen, dass kein anspruch nach 371 bgb, da bürgschaft iHv 21.500 besteht. angesprochen, ob im rahmen ergänzender vertragsauslegung davon ausgegangen werden kann, dass die vereinbart hätten, dass die bürgschaftsurkunde angepasst werden müsste (Tausch der alten ggn Unterzeichnung einer neuen). 

Widerklage finde ich nicht passend, weil die Mandantin wegen der Urkunde dann ja in die Gefahr des § 93 ZPO läuft - aber kann mich mit allem auch irren.

93 Gefahr sehe ich nicht: Der Anspruch setzt ja denklogisch die Unbegründetheit der Klage voraus. Ein Anerkenntnis wäre dann arg widersprüchlich. 

Ich habe im Kopf, dass im Ende 24 ein Telefonat erfolgte, auf das dann der RA im März 2025 Bezug genommen hat. Erst danach dann Mahnverfahren etc.