Klausuren Dezember 2025

[ReffiBW]

BW heute

Klage abgewiesen

Widerklage voll zugesprochen.


Klage

Zulässigkeit 

Zuständigkeit (+)
aus 12,13 und sachlich weg 5 Hs.2 und mangels Antrag nach 506 kein Problem

Ordnungsgemäße Erhebung (+)
Als Anwalt in eigener Sache auch beA genutzt


Begründetheit 

Vertrag (+) aber widerrufen (Frist kein Problem, weil nicht belehrt)

Kein Anspruch aus Vertrag, weil nach 355 III, 357 I Rückgewähr geschuldet, und dann solo agit.

Kein Anspruch nach 357a II weil nicht belehrt.

Kein Anspruch nach GoA weil Auftragsverhältnis.

Kein 812, weil 355 ff abschließend.

Widerklage

Zulässigkeit

I. Zuständigkeit

5 Hs.2 (+) so

Örtlich 33 ZPO

II. Konnexität

Hier jedenfalls nicht gerügt (295), aber ich habe noch einen Dreizeiler im „Hilfsgutachten“


III. Keine Verspätung

Kein 296, weil Widerklage kein Angriffsmittel, sondern der Angriff selbst ist

IV. FK

FI wegen drohender Verjährung gegeben 


260 auch (+)


Begründetheit

Hier war ich mir im Aufbau sehr unsicher hinsichtlich der verschiedenen Pflichtverletzungen und der jeweiligen Kausalität…

Anspruch nach 675,611,280 (+)


Anwaltsvertrag (+)

Pflichtverletzungen (+)

Hier habe ich lang und breit Maßstab gebildet und PV herausgearbeitet 

1) Säumnis

Führte zu VU

Kausalität für VU, da das Gericht anders entschieden hätte - denn ein Anspruch nach 1004 war nicht gegeben. Ich habe zu 906 I 2,3 gar nicht soooo viel geschrieben, weil TA Lärm recht eindeutig eingehalten, oder? Aber vielleicht habe ich da auch den Schwerpunkt verfehlt…
Weitere Ansprüche neben 1004 habe ich nicht geprüft.

Dann geschrieben, dass bereits das VU kausal war für den späteren Schaden. Denn wenn bereits ein unrichtiges gerichtliches Urteil den Zurechnungszusammenhang nicht unterbricht (stand im Kommentar), ist auf jedenfall ein richtiges Urteil kausal.
Das Urteil war auch richtig und vollstreckbar, da unter Zuhilfenahme der TA Lärm der Tenor auch verständlich ist (also Namen der Pegel und die Uhrzeiten).
Hier war ich mich aber sehr unsicher…


2) Verfristeter Einspruch und unbegründeter Woedereinsetzungsantrag

Natürlich auch pflichtwidrig, auch kausal und zurechenbar


3) keine Aufklärung über und keine Einlegung Berufung

Auch pflichtwidrig und kausal


Beim Feststellungantrag habe ich nur ganz kurz noch einen Satz schreiben können. Ich war mir sehr unsicher, wie ich mit dem Einwand umgehen sollte, dass das Urteil ja keine Schlechterstellung des Widerklägers war, da dieser ja ohnehin die TA Lärm auch zuvor einhalten musste und bisher auch hatte.


Wie habt ihr das gemacht?

Puh, da bin ich beruhigt. Ich hab den Sachverhalt nämlich auch so verstanden, dass die Grenzwerte eingehalten waren.
Ich habe auch die Auslegungsfähigkeit anhand der TA Lärm diskutiert, aber eine Kommentarstelle zu 253 ZPO so verstanden, dass Auslegungsfähigkeit nur reicht, wenn der Kläger nicht konkretisieren kann und die Auslegung anhand der Entscheidungsgründe möglich ist..

Bezüglich der Nichteinlegung der Berufung gegen das 2. VU habe ich die Pflichtverletzung verneint, da nicht erfolgsversprechend.

Mit dem letzten Einwand war ich leider auch überfordert. Ich hab dann gesagt, dass das Urteil (wenn vollstreckbar) dann einen Titel für Vollstreckung nach § 890 ZPO darstellt und darin dann die „Schlechterstellung“ gesehen

Ja, das klingt doch vernünftig, was du geschrieben hast! 💪🏼 Zu derartigen Erwägungen bin ich leider nicht mehr gekommen :(