Klausuren Dezember 2025

[Inverno]

Meine Lösung BAWÜ
Zulässigkeit der Klage:
Klageänderung nach § 263 ZPO vor; keine bloße Klageerweiterung i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO. Die Einwilligung der Beklagten nach § 267 ZPO liegt vor. 
Örtliche Zuständigkeit aus § 29 ZPO: 
Antrag 1,2 und 5: Der Erfüllungsort der Verkehrssicherungspflicht liegt bei der Filiale der Beklagten in Konstanz. Sonst auch aus § 32 ZPO. 
Bezüglich der NE hab ich gesagt Erfüllungsort ist bei der Klägerin zuhause weil der Pool schon eingebaut wurde aber war mir unsicher.
§ 21 ZPO noch erwogen, erschien hier aber unsicher, weshalb ich ihn nicht herangezogen habe.
Feststellungsinteresse: Für Antrag 2 unproblematisch; für Antrag 4 wegen § 756 ZPO ebenfalls gegeben.
Bestimmtheit des Antrags 5 nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO liegt vor, da eine Größenordnung (400 EUR)genannt wurde.
Begründetheit:
Erster Antrag: Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (+).
Die Beklagte ist für die Gefahren auf dem von ihr betriebenen Parkplatz verantwortlich; Glatteis stellt eine erhebliche Gefahr dar. Ein nächtliches Parkverbot wäre nicht erforderlich gewesen, aber manuelles Räumen und Streuen schon. Verschulden ist indiziert.
Beim Schmerzensgeld ging ich auf die Verletzungen der Klägerin ein; Reduzierung wegen Mitverschuldens, da sie die Glätte beim Auffahren bereits erkannt hatte. Dennoch wiegt die Pflichtverletzung der Beklagten erheblich, daher 3.000 € angemessen. → Erster Antrag (+).
Zweiter Antrag: Aus demselben Grund (+).
Antrag 3: Anspruch aus §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB.
Kaufvertrag (+), Mangel gem. § 434 Abs. 3 Nr. 4 BGB wegen der mangelhaften Anleitung (+). Ich gehe auf das Gutachten des Sachverständigen ein und warum es das Gericht überzeugt. Rücktrittserklärung (+).
Rücktrittsgrund: § 323 Abs. 1 BGB (-) wegen fehlender Fristsetzung.
Dann § 440 S. 1 BGB: In meiner Lösung habe ich angenommen, dass der Fehlschlag der Reinigungen als Fehlschlag nicht zu berücksichtigen war, da die Reinigung gar nicht geschuldet war, da diese den Mangel gar nicht auf Dauer beheben kann. Im Nachhinein glaube ich, dass dies nicht ganz zutreffend ist, da die Klägerin den Mangel ausreichend umschrieben hat und die Beklagte die geeignete Art der Nacherfüllung selbst hätte ermitteln müssen (OLG München, Urteil vom 09.03.2006, Az. 6 U 4082/05) Ich hoffe, dies wird nicht allzu negativ berücksichtigt. 
Auf Basis meiner Lösung daher Rücktritt (-) und folglich § 346 Abs. 1 BGB (-).
Antrag 4: Verneint wegen § 286 Abs. 1 BGB, da mangels Anspruch nach meiner Lösung aus § 346 Abs. 1 BGB kein Verzug.
Antrag 5: ebenfalls (-), da blauer Fleck und Schürfwunde wegen Geringfügigkeit kein weiteres Schmerzensgeld rechtfertigen.
Leider c.i.c. nicht erkannt.

---

Kosten:
Kostenaufteilung entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen; außerdem Kosten der Nebenintervention nach § 101 ZPO. 

Meine Lösung im Überblick:
A) Zulässigkeit

Sachlich (+), kein Problem 
Örtlich (gerügt) - freie wahl unter mehreren Gerichtsständen (35 zpo), hier nach 32 ZPO wegen der Sturzgeschichten und im übrigen nach 29 wegen der Rückabwcklung des KV

Schmerzensgeld in unbeziff. Höhe unschädlich, wenn Aknpüfungstatsaccen + ungefähre Höhe geschildert 

Feststellungsinteresse bzgl Sturzgeschehen (+), weil dies aktuell noch nicht beziffert werden kann im Übrigen (+) wegen 765, 756 ZPO (obwohl grds. annahmeverzug kein Rechtsverhältnis iSv 256 I)

Zulässige klageänderung durch nachträgliche Erweiterung um Antrag 5

Voraussetzungen 260 zpo (+)

Klageantrag ziff 1 (+), habe die vollen 5000 zugesprochen 
AGL habe ich 823 I iVm VSP iVm 253 II genommen.

RGV (+)
VSP: hier räum / Streupflicht thematisiert 
P: kausalität zwischen VSP und RGV bestritten - anscheinsbeweis thematisiert 
Schwerpunkt: Bemessung des Schmerzensgeldes (hier ein riesiges Fass aufgemacht) mitverschulden führt zu keiner Quotierung, wie von bekl behauptet 

Ziff 2 (+)

Ziff 3 Rücktritt (+) habe hier insb thematisiert, ob ein Mangel vorliegt und bejaht, außerdem Fristsetzung nach 475d entbehrlich, außerdem kein Wiederaufleben des Rechtes auf 2. Andienung nach entdecken des wirklichen Mangels, da für Kl unzumutbar 

Ziff 4 demnach auch (+)

Ziff 5 hatte ich leider nicht mehr viel Zeit und habe auch auf 823 I abgestellt, aber hier wäre wohl die cic richtig gewesen. Wieder ein Problem aufgemacht, ob SG angemessen, habe einfach keine Zeit mehr gehabt und bejaht, was abee ganz sicher falsch war