Klausuren Dezember 2025

[SebastianOhnemus]

I. Zulässigkeit Berufung
- P: Berufungsbegründungsschrift nicht eingelegt binnen der Frist
- Unterbrechung gem 244 ZPO da RA im Koma (+)
- Hilfsweise Wiedereinsetzung - Ebenfalls Begründet (Hier Besonderheit Frist 1 Monat)

II. Begründetheit der Berufung

1. Zulässigkeit der Klage
- unproblematisch bis auf Zuständigkeit des Gerichts
- Aber: Zuständigkeit kann nicht gerügt werden, 513 II ZPO
- Prüfung der AGB bzgl. zuständigkeit im Hilfsgutachten - war bei mir i.O. da nur. Personen und kein ausschließlicher Gerichtsstand 

2. Begründetheit der Klage

a) Ziff 1 5700€ (-)
- KV (+)
- Aber aufschiebende Bedingung des Zustandekommen des Leasingsvertrags durch Vermerk im Kaufvertrag(+)
- inzidente Prüfung Leasingvertrag. Da dann problematisiert wann Angebot und Annahme und Behandlung der AGB wonach eigentlich immer erst der Leasingnehmer das Angebot abgibt. Habe gesagt dass Klausel es auaachließt, dass die Reihenfolge sich umkehrt und deshalb Leasingvertrag (-)
- Dann Problem 162 BGB: Hier keine Zeit mehr und schnell gesagt, dass keine treuwidrige Vereitelung

b) 850€
- AGB im unternehmerischen Verkehr
- 309 Nr 5 nicht direkt anwendbar
- Indizwirkung aber im Rahmen des 307 BGB problematisiert
- Hier insbesonde noch berücksichtigt, dass Verwender alternativ 15% oder pauschalisierten SE verlangen kann. Hab aber gesagt ist i.O. wenn Vertragspartei die Berechnungsgrundlage bekannt ist.

c) RA Kosten (-) da oben Anspruch aus a) verneint


Dann noch bzgl. Kosten Gutachten geprüft - Kosten sind nach 96 ZPO dem Mandanten aufzuerlegen

Dann noch paar Zweckmäßigkeit und Anträge an OLG


Meinungen?