Klausuren Dezember 2025

[RefHoffeNichtMehrLange]

Zu NRW:

Ich habe den 1. Antrag auch mangels Prozessführungsbefugnis abgelehnt, da der Widerruf der Ermächtigung zur Prozessführung zulässig war und der Widerruf hier noch vor Einlassung (§ 137 I ZPO) der Bekl. in der mündlichen Verhandlung erfolgte. Dazu BGH, Urt. v. 27.02.2015 - V ZR 128/14,  openJur 2015, 11027 Rn. 29 ff.

Der Hilfsantrag (Bekl. soll Klägerin Grundstück übertragen) war ebenfalls zulässig (innerprozessuale Bedingung, dass Antrag zu 1) unzulässig ist, ist eingetreten; Klageänderung war ebenfalls gem. §§ 263, 267 ZPO zulässig, da Bekl. sich in dem sie gegenüber sämtlichen Anträgen die Klageabweisung beantragte, darauf eingelassen hat; § 260 gegeben).
Der Hilfsantrag war aber wohl unbegründet. Ansprüche aus §§ 823 I, 249 I (-, mangels Rechtsgutsverletzung, kein Eigentum betroffen); §§ 812 I 1 Alt. 2 BGB (-, da Übertragungsvertrag zwischen Mutter und Tochter wirksam, insbesondere nicht nichtig wegen Sittenwidrigkeit); § 826 BGB (-, da nicht sittenwidrig und jedenfalls kein Doppelvorsatz der Bekl.); § 823 II BGB war ausgeschlossen. Hier konnte man sicherlich beides vertreten.

Der 2. Klageantrag (Zustimmung zur Löschung der Vormerkung) war ebenfalls zulässig und aus § 894 BGB begründet. Da der der Vormerkung zugrundeliegende Anspruch wegen des ausgeübten Vorkaufsrechts der Klägerin untergegangen ist (§ 275 I BGB), bestand er nicht mehr. In der Folge ist auch die Vormerkung zu löschen. Das Grundbuch war daher unrichtig und § 894 BGB zu bejahen (vgl. etwa BGH Urt. v. 17.02.2023 - V ZR 22/22,  openJur 2023, 4935 Rn. 33). § 886 BGB griff mangels einer dauernden Einrede nicht, da hier nur die Einwendung des § 275 I BGB zum Ausschluss des gesicherten Anspruchs führte.

Kosten habe ich in der Eile einfach gegeneinander aufgehoben, § 92 I 1 Alt. 1 ZPO.

Vollstreckung nach § 709 S. 1 ZPO gegen Sicherheitsleistung seitens des Klägers i.H.v. 1/4 des Grundstückswertes (so T/P bei § 3 für Streitwert der Vormerkung). Laut Bearbeitervermerk belief sich der Grundstückswert ohne die Scheune auf 100.000 €, also dann 25.000 € Sicherheitsleistung.

Tenor: 
1. Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Löschung der Vormerkung [...] zu erteilen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 25.000 € vorläufig vollstreckbar.

Das liest sich alles so schön flüssig und schlüssig. deshalb sollte ich nach den Klausuren nicht hier in das Forum reinschauen😂