Klausuren Dezember 2025

[RefHoffeNichtMehrLange]

Ist einer so lieb und würde mir den Sachverhalt in NRW mal schildern? Was wurde genau beantragt?

1. SV 

Klägerin hat von ihrem verstorbenen Vater ein unbebautes Grundstück als Alleinerbin geerbt und wollte den Wunsch des Vaters nachgehen, auf dem Grundstück klimafreundliche Wohnanlagen zu errichten. ein paar Jahre später wollte die Klägerin dann in Düsseldorf (zumindest so in NRW) eine Eigentumswohnung erwerben und ist dabei auf eine Eigentumswohnung von Frau S aufmerksam geworden. S wollte die Eigentumswohnung jedoch nur gegen ein unbebautes Grundstück tauschen. in der Folge gab es ein notariellen Tauschvertrag zwischen K und S. im Kaufvertrag wurde unter § 5 Abs. 1 vereinbart, dass die S innerhalb von zwei Jahren nach Übereignung eben jene klimafreundlichen Wohnanlagen auf dem Grundstückerrichten solle. für den Fall, dass dies nicht geschehen sollte, sah § 6 Abs. 1 vor, dass die Klägerin einen Rückübereignungsanspruch geltend machen konnte. Nach etwas mehr als zwei Jahren bemerkte die Klägerin, dass die S das Grundstück immer noch nicht entsprechend bebaut hatte. in der Folge forderte K die S zur Rückübereignung Zug-um-Zug gegen Rückübereignung der Eigentumswohnung auf. zu einem von der K organisierten Notartermin erschien die S nicht. K erfuhr, dass die S einige Zeit vorher, das Grundstück im Wege der vorgezogenen Erbfolge unentgeltlich an ihre Tochter, die Beklagte, übereignet hatte. die Beklagte wusste zwar von den Vereinbarungen im Tauschvertrag zwischen K und S, berief sich aber darauf, dass sie die Verpflichtung aus § 5 des Tauschvertrages ja nicht übernommen habe. zudem habe ihr die S vorab erzählt, dass die K auf den Rückübereignungsanspruch verzichte und sich für alles weitere an S wenden würde. Nach einem Telefonat zwischen S und K ermächtigte die S die K schriftlich zu Geltendmachung des Rückübereignungsanspruchs. nach einer Unterbrechung in Rahmen der mündlichen Verhandlung, wurde erklärt, dass die S die erteilte Prozessführungsermächtigung der K soeben auf dem Gerichtsflur schriftlich widerrufen habe.

K beantragte zunächst, dass die Beklagte das Grundstück an die S zurück übereignen solle (damit die K ihren schuldrechtlichen Rückübereignungsanspruch gegen die S hätte geltend machen können); hilfsweise beantragte die K, dass die Beklagte das Grundstück direkt an Sie übereignen solle (SEA gerichtet auf Naturalrestitution).

(die Anträge habe ich leider nicht mehr exakt im Kopf)


2.
bezüglich eines anderen Grundstücks, dass K von S erwerben wollte, war die S zunächst nicht gewillt, dieses sofort zu verkaufen, räumte der K jedoch durch notarielle Vereinbarung ein Vorkaufsrecht ein, welches jedoch vereinbarungsgemäß nicht im Grundbuch eingetragen wurde. einige Zeit später schloss die S, ohne das K zunächst davon erfuhr, einen notariellen Kaufvertrag mit dem N ab, in welchem auch die Auflassung erklärt wurde. eine Eintragung im Grundbuch erfolgte noch nicht. K erfuhr hiervon zwischenzeitlich und übte sodann ihr Vorkaufsrecht gegenüber S aus. das Grundstück wurde anschließend auch an K übereignet. erst nach Eintragung erfuhr K davon, dass zu Gunsten der Beklagten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen war. dem lag zu Grunde, dass im notariellen Kaufvertrag zwischen S und N ein schuldrechtlicher Eigentumsübertragunganspruch festgehalten war (§ 2 des KV oder so). nachdem der N jedoch später, sich ein Schloss von dem Vorhaben Abstand zu nehmen, trat er den schuldrechtlichen Eigentumsübertragungsanspruch an die Beklagte ab, die noch am gleichen Tag als Begünstigte der Auflassungsvormerkung eingetragen wurde. 

k beantragte, dass die Beklagte verurteilt werde, ihre Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung zu erteilen. 

als streitige Argumente wurden vorgetragen, dass die Auflassungsvormerkung schon durch die Ausübung des Vorkaufsrechts nichtig sei (nagel mich hier nicht auf den Wortlaut fest), dass die Abtretung Form unwirksam sei, weil diese nicht durch notarielle, sondern einfache Schriftform erfolgte und als letztes Argument führte die Klägerin an, dass diese das Eigentum jedenfalls gutgläubig lastenfrei erworben habe



gerne könnt ihr hierzu noch Präzisierungen / Korrekturen, was den Sachverhalt oder die Anträge angeht, vornehmen😅