Klausuren Juni 2015

[Bla]

NRW:

A. Klageverfahren
I. Zulässigkeit
statthaft als Anfechtungsklage und auch im Übrigen (+),
einziges (P) Wiedereinsetzung, kann jedoch noch rechtzeitig beantragt werden

II. Begründetheit
1. EGL: § 49 II Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW

[...]

2. materielle Rmk

[...]

d) Ermessen:

aa) "von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht"?
hier Bindung des Ermessens an Zwecke des StrWG NRW zu beachten; diese wirkt nicht nur bei Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, sondern auch bei deren Widerruf;
Widerruf auf "Abstandsgebot" zu Märkten etc. zu stützen ist von dem Zweck des StrWG (Gewährleistung des Gemeingebrauchs) nicht gedeckt und damit Ermessensfehlgebrauch

bb) "die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten"?
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
(P) Erforderlichkeit
Widerruf der Erlaubnis kann nur ultima ratio sein,
insbesondere Maßnahmen des Verwaltungszwanges (Zwangsgeldandrohung) sind milderes und gleich effektives Mittel,
daher gesetzliche Grenzen des Ermessens überschritten

III. Ergebnis: Klage hat Aussicht auf Erfolg

B. Vorl. Rechtsschutz
Statthafter 80-V-Antrag hat Aussicht auf Erfolg, da sowohl Begründung nicht ordnungsgemäß (formelhaft, kein Bezug auf Einzelfall) als auch Interessenabwägung zugunsten des Mdt. erfolgreich

C. Zweckmäßigkeit
- Klage begründen, Antrag unverändert; Bescheid braucht nicht nochmal beigefügt zu werden; Originalvollmacht von Mdt. erfordern und beifügen
- 80-V-Antrag stellen, dazu Hängebeschluss beantragen; Entscheidung des Vorsitzenden kommt wegen mangelnder Dringlichkeit nicht in Betracht; behördliches Aussetzungsverfahren ist kostenlos, aber nicht gleich rechtsschutzintensiv; hierzu Mdt. auffordern, kurzfristig zwecks eidesstattlicher Versicherung in Kanzlei zu erscheinen
- PKH beantragen, da Mandant mittellos und Erfolgsaussichten gut; hierzu Mdt. Formulare schicken und um kurzfristige Rückgabe bitten

Ich persönlich glaube eher nicht, dass ein Zwangsmitteln im Gegensatz zum Widerruf ein gleich geeignetes Mittel darstellt beziehungsweise, dass die Behörde gehalten wäre, vor dem Widerruf Zwangsmittel anzudrohen, wenn bereits mehrfach gegen die Auflagen verstoßen Trond es ist richtig, dass sich das Urteil auf eine andere Ermächtigungsgrundlage stützt, im Kern ist es jedoch genau das selbe und wohl nah an der Musterlö wenn bereits mehrfach gegen die Auflagen verstoßen Trond es ist richtig, dass sich das Urteil auf eine andere Ermächtigungsgrundlage stützt, im Kern ist es jedoch genau dasselbe und nah an der Musterlösung. Ich habe den Eindruck, hier galt es vor allem zu erkennen, dass ein Antrag an das Gericht auf vorläufigen Rechtsschutz trotz formeller wie teilweise materieller Rechtswidrigkeit für den Mandanten nicht sinnvoll ist, da er jedenfalls gegen die Auflage zu 1 verstoßen hat und allein das den erfolgten Widerruf rechtfertigt