Klausuren Oktober 2025

[LunaLemon]

War der Bescheid nicht formell rw wegen der Mitwirkung? Dann müsste doch 46 zu prüfen gewesen sein im Rahmen der Begründetheit, oder?

Ich habe gesagt gesagt bezüglich des ersten begehrens der Feststellung: FK scheitert mangels Feststellungsinteresse. Und eine andere Option kommt wegen 44a VwGO nicht in betracht weil diese ,,Verfügung“ seitens des Bürgermeisters ein Verwaltunghandeln ist iSd 44a - und gegen dieses ,,skandalöse“ 😂 handeln nur vorgegangen werden kann, wenn gleichzeitig der Rechtsbehelf (hier die unzulässige FK) erhoben wird.. 

Also hatte ihr erstes Begehren - Feststellung dass Bürgermeister falsch gehandelt hat weil der Onkel nicht mitwirken sollte - keinen Erfolg. 

Das zweite Begehren, gegen den abhilfebescheid vorzugehen habe ich dann als Verpflichtungsklage in Form einer bescheidungsklage geprüft. 
Verpflichtung, den VA unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden..  dann hab ich den Anspruch auf Namensänderung geprüft aus §3 namÄndG.