Klausuren Oktober 2025

[GPANordStEX1025]

Hattet ihr heute auch eine Akte mit einem § 222b Abs. 3 StPO Beschluss? Das erstmal alles durchlesen hat ja schon ewig gedauert.

 Ja hab auch ne Stunde gebraucht bis ich alles gelesen hab ..
 mag jemand seine Lösung teilen?

Zulässigkeit

Nur Problem der Begründungsfrist:
Zustellung an Angeklagten direkt grundsätzlich zulässig.
Unwirksam wg. unbestimmter Zustellverfügung -> Heilung nach § 37 Abs. 1 iVm § 189 ZPO
Aber: Auch unwirksam nach § 273 Abs. 4 StPO
è Zustellung unwirksam. Keine Frist begann zu laufen.
 
Begründetheit

I.                    Verfahrenshindernisse
Waren m.E. keine ersichtlich.

II.                  Verfahrensrüge

1.      § 338 Nr. 1 StPO wegen Mitwirkung des Vertreters statt der ursprünglichen Richterin?
-          Mutterschutz und daher lag Hinderungsgrund vor.

2.      § 338 Nr. 1 StPO wegen Mitwirkung des Vertreters statt des vorrangigen Vertreters?
-          Keine Bindungswirkung des § 222b Abs. 3 StPO Beschlusses. Revisionsgericht muss neue Vertreterbestellung neu prüfen.
-          Rechtlicher Hinderungsgrund? M.E. (-)
-          Präklusion? M.E. (-), weil § 222b Abs. 2 S. 2 StPO nicht greift.
-          Rüge geht durch.

3.      § 338 Nr. 7, 275 StPO?
Frist gerade so noch eingehalten.

4.      § 265 Abs. 4 StPO?
-          Ermessen m.E. eingehalten

5.      § 228 iVm § 338 Nr. 8?
-          Nichts Abweichendes

6.      Verstoß gegen § 261 StPO wegen Verlesung des wesentlichen Ergebnisses?
-          Grds. möglich setzt aber besondere Umstände voraus, die auf Beeinflussung schließen lassen. Lag m.E. nicht vor.

7.      Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO (analog) wg. unterlassener Belehrung der Cousine?
Weder direkt noch analog anwendbar. Hab einiges zur Analogie geschrieben.

III.                Sachrüge

Tenor:
-          Totschlag geht m.E. wg. Notwehr nicht durch
-          Diebstahl hins. Allem außer dem Geld scheitert an Aneignungsabsicht
-          Diebstahl hins. Geld scheitert an Zueignungsabsicht im Moment der Wegnahme. Im Übrigen nicht mit Waffen, da Pistole nicht mitgeführt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung.

Kognitionspflichtverletzung?
-          Danach lag m.E. nur eine Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB vor.

Rechtsfolgenausspruch:
-          Minder schwerer Fall war gegeben. Ansonsten ist mir nichts aufgefallen.

Zweckmäßigkeit
-          Nur Schuld- und Rechtsfolgenausspruch angreifen, da Feststellungen Straflosigkeit weitgehend belegen.
-          Beiordnung beantragen
-          Aufhebung Haftbefehl beantragen

Würde mich freuen, wenn ihr schreibt, ob ihr was Abweichendes habt. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, was übersehen zu haben.

Hinsichtlich des Vorlesens der wesentlichen Ermittlungsergebnisse noch Verstoß gegen 243 Abs. 1 geprüft aber (-)

242 wg Geld u Waffe scheitert bei mir am Gewahrsam weil J tot 
Vorher noch fremde Sache hinterfragt, aber eigentumsübergang auf fiskus also fremd 

246 Geld geht durch 

246 Waffe scheitert an Manifestation

Und habe noch viele weitere Verfahrensrügen geprüft, die aber alle scheiterten