Aktueller Arbeitsmarkt

[NRW556]

Hä? Aber was wäre dann die Folge? Dass man nicht mehr prüft, ob es willentlich verweigert wird und Menschen pauschal sanktioniert werden?

 

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. § 31 Abs. 7 hat eine ganze Reihe Voraussetzungen, Rechtfolge ist die Totalsanktion. Ich möchte ( fürs Erste) nur die Willentliche Verweigerung streichen als eine von mehreren Voraussetzungen.

Das der Leistungsbezieher erwerbsfähig sein muss und bereits mehrmals im Jahr (!)zumutbare, tatsächliche und unmittelbare Arbeit nicht aufgenommen hat bleibt nach wie vor.

Und die Folge ist halt in der Praxis, dass hier der Leistungsbezieher im Zugzwang ist, die Gründe darzulegen, weshalb er das nicht getan hat. Denn wer ist auch so dämlich und verweigert offen willentlich.

Also eine Beweislastumkehr?

Ja. Der Betroffene hat dann drei Möglichkeiten: Weiter Getreidebrei und Massenunterkunft, einfach die Arbeit aufnehmen oder er legt vernünftige Gründe dar, weshalb er wiederholt jetzt die tatsächliche angebotene und zumutbare Stelle nicht annimmt.

Da ist es ja ein Glück, dass die Feststellungslast dafür, dass es keine Stelle gab, auch schon nach geltendem Recht beim Leistungsbezieher liegt, da negative Gesetzesformulierung und Sphärenargument (vgl. etwa LSG RP, Urteil vom 16.12.2014 - L 3 AS 505/13). Aber es kann natürlich nicht schaden, das noch ein zweites Mal in den Gesetzestext zu schreiben, denn doppelt hält besser. Wie gesagt, es ist ja ein Juraforum.

Übrigens ist die Kritik an der Formulierung "willentlich verweigert" gesetzgebungstechnisch aus einem anderen Grund durchaus berechtigt: Sie stammt nämlich aus den Gründen des BVerfG und man hat sie daher, quasi als äußerste Grenze der zulässigen Sanktionen, in den Paragraphen geklatscht, um auf Nummer sicher zu gehen. Das ist natürlich nicht die ganz große Gesetzgebungskunst, vielmehr steckt das "willentlich" ja schon in den übrigen Tatbestandsvoraussetzungen drin.

Vgl. BVerfG (das hier sagt, was ja auch im Forum alle meinen): "Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen."

Also ich wäre dabei, den Gesetzestext schöner zu fassen und das Zitat in die Gesetzesbegründung zu verschieben, wo es hingehört. Ich bezweifle, dass sich dadurch Milliarden einsparen lassen. Aber eine schöne Gesetzessprache ist natürlich auch viel wert.

Es stimmt, dass die Unzumutbarkeit und Existenz der Stelle schon nach jetzigem Stand der Leistungsberechtigte darlegen muss.

Nur die willentliche Verweigerung einer  konkreten Stelle ist halt eine harte Voraussetzung, die hier die Behörde beweisen muss. Und in der Praxis scheitert es spätestens daran. 

Es wäre also nicht überflüssig oder redundant, so wie ihr hier meint.