Aktueller Arbeitsmarkt

[HLLM]

Ich fände die Idee sehr gut! Endlich am untersten Rand der Gesellschaft sparen (vielleicht reicht es sogar, um noch ein paar Prozent mehr nach oben zu verteilen)! 

Aber mal im Ernst: Die Frage ist ja, was man damit erreichen möchte. Und da kommen mehrere verschiedene Dinge in Betracht: 

1. Die Leute sollen „motiviert“ werden, da sie ja keine Lust haben zu arbeiten. Anscheinend kann ein Leben am Rande der Gesellschaft, die auf einen herabsieht und einen als objektiv wertlos betrachtet, dazu nicht ausreichen. Die Leute haben wahrscheinlich wirklich keine Lust und sind das fortlebende Ebenbild von Arno Dübel. 

2. „Wir können damit so viel sparen.“ Naja, weiß ich ja nicht. Die Bürgergeldempfänger geben das Geld ja zwangsweise in ihrer Region aus, sodass es eine gute Möglichkeit bietet Geld in den lokalen Kreislauf zu bringen. Außerdem ist das „Auffangen“ (Gefängnis, Justiz, Sozialarbeit) fehlender Existenzen halt auch echt teuer. Die Einsparungen werden da schnell aufgefressen, wenn es sie in Hinblick auf die Verwaltungskosten überhaupt gibt. Selbst wenn wir tatsächlich die angekündigten 5 Mrd. Euro sparen können, sind das halt (auf die gesamten Ausgaben des Staates gesehen) Peanuts. Zumal es sie ja wieder verschiebt: Das Bürgergeld zahlt der Bunde, die Kosten der Armut die Länder. 

3. Eine Idee der Gerechtigkeit („Ich finde es besser, wenn die faulen Leute arbeiten.“ und „Den sollte es mMn noch schlechter gehen.“): Das kann man so sehen, ein echtes Argument ist es ja aber auch nicht so wirklich. 

4. Das „Abschreckungsargument“: „Die ganzen Leute im Niedriglohnbereich wollen ja alle kündigen, da das Bürgergeld so attraktiv ist.“ „Der Lohnabstand ist zu gering!“ 
Stattdessen (siehe Punkt 2.) sollen sie durch die Drohung der Sanktion doch bitte da bleiben, wo sie sind. Wir haben sehr hohe Lohnkosten und doch kommt bei den Arbeitnehmern da nicht viel bei rum. Dazu sind die sozialen Sicherheitssysteme auch so finanziert, dass man nebenbei selber vorsorgen muss. Es wäre daher umgekehrt sinnvoller: Man sollte staatliche Aufgaben stärker durch die ganze Gesellschaft finanzieren (aka Steuern) und dafür die Kosten/Abgaben der Erwerbsarbeit reduzieren. Klar müssten dann manche Teile der Gesellschaft da etwas mehr beisteuern (die obersten Teile), aber das klappt in anderen Ländern (vollkommen kommunistischen Staaten wie Dänemark) ja auch. Nebeneffekt wäre wohl auch ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und eine Mittelschicht, aber wer will das. 

Letztlich erscheint es mir eher als eine Scheindebatte, um von anderen Dingen abzulenken. Es gibt kaum wirkliche Gründe für eine Einsparung.